Habe die Ehre, Frau Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen der Alternative für Deutschland! Liebe bundesrepublikanische Einheitspartei! Also auf die Rede von Herrn Straubinger muss ich jetzt nicht unbedingt eingehen; denn es ist klar, dass er unseren Antrag nicht gelesen hat. Das hat er in seiner Rede kundgetan, und wie die Union zu den Landwirten steht, hat man in der Rede desselben Kollegen, Herrn Straubinger, ja gesehen. Bei Direktzahlungen hat er sich ganz aufopferungsvoll für die Landwirte und gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen, und bei der namentlichen Abstimmung hat er natürlich für diesen Gesetzentwurf gestimmt.

(Stefan Keuter [AfD]: Pfui!)

Liebe Wählerinnen und Wähler, lasst euch von der Union nicht verarschen.

(Carina Konrad [FDP]: Von euch aber auch nicht!)

Hier reden sie so, wie Sie es hören wollen, und bei den Abstimmungen verhalten sie sich dann anders.

(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Peinlich! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden im Ausschuss auch ganz anders als hier! Das hier ist in YouTube!)

Die Ernährungs- und Agrarpolitik der Großen Koalition steht sinnbildlich für den allgemein maroden Zustand dieser Bundesregierung. Seit nunmehr 14 Jahren lähmen Sie mit halbherzigen und unwissenschaftlichen Entscheidungen diesen wichtigen Wirtschaftszweig.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aha! AfD, die Wissenschaftspartei!)

Wie groß der Unmut mittlerweile ist, zeigen eindrucksvoll die gegenwärtig stattfindenden Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland: vorgestern in Niederbayern, heute in Hamburg und am 26. November hier in Berlin. Die Bauern haben von eurer Politik die Schnauze gestrichen voll.

(Beifall bei der AfD)

Aber ganz ehrlich, liebe Landwirte: Wir stehen hinter euch! Wir helfen euch!

(Beifall bei der AfD)

Was viele hier im Hohen Haus anscheinend vergessen haben, ist, dass die Land- und Forstwirtschaft von einer Bruttowertschöpfung von etwa 20 Milliarden Euro sprechen. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt mit der Ernährungs- oder Landwirtschaft zusammen,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Überprüfen Sie mal die Zahlen!)

ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Landwirtschaft unsere hochwertigen Lebensmittel produziert, übrigens auch für Vegetarier und Veganer, die gegen die Bauerndemonstrationen demonstriert haben. Auch sie benötigen einen Landwirt dafür, dass ihr Salat wächst. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Landwirten bedanken, die unsere Lebensmittel so vernünftig produzieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir stimmen heute über drei Anträge der AfD aus dem Bereich Ernährung ab. Im ersten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, positive Anreize für diejenigen Landwirte zu schaffen, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel verringern. Herr Straubinger, Sie wissen, in unserem Antrag steht: Wir wollen das unterstützen, wenn jemand darauf verzichtet. Wir wollen nichts verbieten, da die Zulassung für Glyphosat 2023 vermutlich ausläuft, außer Ihre Ministerin stimmt der Verlängerung zu; es ist ja noch nicht sicher, was die Union vorhat.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Frau Künast, Sie haben Glyphosat eingeführt. Sie müssen ganz still sein.

(Beifall bei der AfD)

Dass man die Landwirte schon jetzt unterstützen muss, wenn sie darauf verzichten, habt ihr wahrscheinlich wieder vergessen, genauso wie ihr es bei der Ferkelkastration vergessen habt. Da fällt euch kurzfristig wieder irgendetwas ein. Seid dankbar, dass es uns gibt. Wir weisen euch jetzt schon darauf hin, dass ihr etwas machen sollt für die Landwirtschaft, damit es Alternativen gibt, wenn sie darauf verzichten müssen. So lange es keine chemischen Alternativen gibt – ihr seid auch für den Rückstau in der Zulassung mit verantwortlich –, müssen wir Anreize schaffen, dass sie es mechanisch anders machen.

Des Weiteren reden wir über einen Antrag, den Frau Mackensen von der SPD und Herr Ebner von den Grünen – das wollte ich noch sagen – ja sehr gut gefunden haben. Ich bin gespannt, wie sie sich bei der namentlichen Abstimmung herauswinden, sodass sie ja nicht der AfD zustimmen müssen. Sie begründen es vermutlich nur parteipolitisch; denn inhaltlich ist es ja ein sehr guter Antrag.

(Carina Konrad [FDP]: Inhaltlich steht ja nichts drin!)

Sie müssten ja parteipolitisch gegen die AfD stimmen. Stellen Sie solche Anträge, dann stimmen wir auch zu.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben Sie den überhaupt gelesen?)

Außerdem fordern wir Sie heute auf, gemeinsam mit uns endlich die unwürdigen Tiertransporte in Drittländer zu beenden,

(Beifall bei der AfD)

solange vom Exporteur nicht lückenlos nachgewiesen werden kann, dass den Tieren auf dem gesamten Transport keine unnötigen Leiden zugefügt werden. Dass sie in einem Land, welches den Tierschutz 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert hat, überhaupt noch möglich sind, ist für uns ein Skandal, meine Damen und Herren. Viele Bundesländer haben dieser unwürdigen Praxis aber zum Glück bereits einen Riegel vorgeschoben. Jetzt braucht es dringend eine bundeseinheitliche Regelung der Tiertransporte.

Meine Damen und Herren, Sie sind nur Ihrem Gewissen verantwortlich. Sie sind nicht Ihrer Fraktion verantwortlich. Gehen Sie heute Abend mit reinem Gewissen in den Feierabend, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist noch gar kein Feierabend! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Es ist noch lange kein Feierabend!)

Herr Protschka, ich mache Sie darauf aufmerksam: Ja, alle Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig bitte ich Sie, bei der Ihnen natürlich freistehenden Bewertung des Agierens der anderen Fraktionen sich zukünftig einer etwas parlamentarischeren Ausdrucksweise zu befleißigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann er doch gar nicht!)

Das Wort hat die Abgeordnete Ursula Schulte für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)