Petra Pau - Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Beschlussempfehlungen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass entsprechend unseren Verabredungen zum Schichtwechsel jetzt vier Abstimmungsurnen zur Verfügung stehen: rechts und links an den Seiten vom Präsidium aus gesehen, eine hier vorne und eine hinten an den Türen.
Tagesordnungspunkt 18 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7429 abzulehnen. Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion der AfD nun namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführer an ihrem Platz? – Ich eröffne die Abstimmung.
Soweit wir das von hier vorn aus beurteilen können, würde es helfen, wenn Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme abgegeben haben, den Platz rund um die Abstimmungsurnen räumen, sodass die Kolleginnen und Kollegen, die noch abstimmen wollen, die Urnen auch erreichen können.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8462 nicht abgegeben hat? – Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich, das jetzt zu vollziehen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 18 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD zum Verbot von Tierexporten aus Deutschland. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5532 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9107.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welche seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Solange das noch der Fall ist, bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den weiteren Debatten hier folgen wollen, schon mal Platz zu nehmen, damit wir zügig weiterverhandeln können.
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? Diese Frage richtet sich natürlich auch an die Schriftführerinnen und Schriftführer. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte jetzt, zügig die notwendige Ordnung herzustellen. Dies gilt für die Regierungsbank, aber auch für alle Fraktionen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7401825 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Gesundheits-, Tier- und Pflanzenschutz |