Wolfgang Kubicki - Bundeswahlgesetz
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch hierzu. Dann ist das so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Stefan Ruppert, FDP-Fraktion, das Wort.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/15133
zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/14066 - Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
von: Ausschuss für Inneres und Heimat
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7401838 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 127 |
| Tagesordnungspunkt | Bundeswahlgesetz |
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Keine
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Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Albrecht Glaser
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Thomas Seitz
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Albrecht GlaserAfD
Albrecht Heinz Erhard Glaser ist ein deutscher Politiker (AfD) und Jurist. Er wurde als CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main durch den Kauf der umstrittenen „Glaser-Fonds“ bekannt. Nach seinem Austritt aus der CDU war er Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und von 2015 bis 2019 einer der drei stellvertretenden Parteisprecher. Er ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD. Für diese trat er als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 an. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
