Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 j sowie die Zusatzpunkte 14 bis 16 auf:

25 a) –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksachen 19/15128, 19/15230

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

–zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität

–zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Lisa Badum, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO

–zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

–zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Drucksache 19/13900

c) –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/15125, 19/15229

–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

d) –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/15126, 19/15239

–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden

f) –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksachen 19/15127, 19/15197

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimaschutz braucht ein CO

h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz von Madrid – Klimaschutz international voranbringen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen

j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten

Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten – Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14319

Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise

Es liegen ein Änderungsantrag sowie zehn Entschließungsanträge vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seine Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/15128 und 19/15230 zu den Tagesordnungspunkten 25 a und 25 b zusätzlich die Unterrichtung der Bundesregierung über ihr Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 auf Drucksache 19/13900 mit einbezogen. Hingegen hat die Fraktion der AfD gebeten, ihren Antrag auf Drucksache 19/14069 nicht in dieser Beschlussempfehlung zu behandeln. Der Antrag soll daher heute nicht beraten werden.

Sind Sie mit all dem einverstanden? – Dann wird so verfahren.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD.