15.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 128 / Zusatzpunkt 14

Marc BernhardAfD - Klimaschutz

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!

Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat.

Das Gesetz schreibt … fest, wie viel CO

Das sind Ihre Worte, Frau Ministerin Schulze. Dabei geben Sie doch selbst zu, dass Sie keine Ahnung haben, wie sich Ihr Klimapaket in der Realität auswirkt, dass Sie nicht wissen, wie viel CO

(Beifall bei der AfD)

Aber was soll man von einem Ministerium, das laut Bundesrechnungshof schon für seine Kernaufgaben Berater für Hunderte von Millionen Euro braucht, auch anderes erwarten?

(Beifall bei der AfD)

Nicht nur, dass Ihr Klimapaket völlig überstürzt und handwerklich schlecht gemacht ist, nein, zu allem Überfluss ist es nach Auffassung der Experten auch noch verfassungswidrig.

(Beifall bei der AfD)

Aber damit nicht genug. Selbst der Bundesrechnungshof urteilt über Ihr Klimapaket – so wörtlich –: Benachteiligung der Geringverdiener, Belastung für Rentner, ungerecht und unsozial. – Durch Ihr Abzockpaket steigen die Heizkosten um über 20 Prozent. Der Mieterbund rechnet mit einer Kostensteigerung von 2 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung eine Mieterhöhung von 160 Euro pro Monat.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wo haben Sie denn die Zahlen her? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Alles frei erfunden!)

Außerdem sorgen Sie mit diesem Wahnsinn dafür, dass das Autofahren wieder zu einem Privileg der Reichen wird. Und da versprechen Sie noch vollmundig, dass Sie den Bürgern das Geld, das Sie ihnen vorher abgeknöpft haben, wiedergeben wollten, indem Sie die EEG-Umlage um einen ganzen Viertelcent pro Kilowattstunde senken.

(Zuruf von der AfD: Hui!)

Großzügig geben Sie also einer vierköpfigen Familie den stolzen Betrag von 8,75 Euro im Jahr zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Der Betrag steigt!)

Dank Ihrer ganzen Klimahysterie gibt die deutsche Automobilindustrie gerade den Löffel ab, verbunden mit der Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Schon jetzt steht eine ganze Großstadt auf ihrer Kündigungsliste.

Ihre verantwortungslose Politik gefährdet die Existenz vieler Tausender Familien, weil Sie im nationalen Alleingang, also mit gerade einmal einem Prozent der Weltbevölkerung, angeblich die Welt retten wollen.

(Beifall bei der AfD)

Gemäß Ihrem Pariser Klimaabkommen dürfen alle Schwellen- und Entwicklungsländer, zum Beispiel China und Indien, Länder, die zusammen mehr als 60 Prozent des CO

(Beifall bei der AfD)

Denn selbst wenn wir unseren CO

Wenn also der Rest der Welt noch zehn Jahre Zeit hat, bevor er in irgendeiner Weise seinen CO

(Beifall bei der AfD)

Denn die Wahrheit, Frau Schulze, ist: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, dessen Regierung sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Umweltzerstörung, Arbeitsplatzvernichtung und Abzocke der Bürger geben will.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Personen

Dokumente

Automatisch erkannte Entitäten beta

Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7401902
Wahlperiode 19
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Klimaschutz
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta