Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung und dem Erfolg beim Klimaschutz liegen leider Welten. Die Bundesregierung hat uns ein Konzept versprochen, das die Einhaltung der Klimaschutzziele garantiert. Doch das vorliegende Gesetzespaket verbindet nur das Nutzlose mit dem Teuren: nutzlos für das Klima und teuer für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.

(Beifall bei der FDP)

Ihr Klimaschutzgesetzentwurf kennt kein klares CO

(Beifall bei der FDP)

Aber schlimmer geht ja bekanntlich immer. Also wurden dieser Krücke von Emissionshandel völlig aus der Luft gegriffene Sektorziele und ein Sammelsurium aus Förderprogrammen und Regulierungen zur Seite gestellt. Die unausweichlichen Folgen – ich muss es noch einmal sagen –: teuer für die Bürgerinnen und Bürger, null Zusatznutzen für das Klima.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes wird geregelt, was passiert, wenn Zielvorgaben in einigen Sektoren verfehlt werden. Wir haben hier eben schon gehört, wie toll das werden wird, wenn jeder der Minister hier vor dem Bundestag sagen muss, wie es weitergeht. Es sollen dann nämlich Sofortmaßnahmen greifen. Ich frage Sie jetzt einfach einmal: Was sollen denn diese Sofortmaßnahmen sein? Denn die sollen ja dann sofort wirken und passieren. Ich finde, es ist fair, wenn sich die Bürger in unserem Land darauf vorbereiten können.

Planen Sie, dann den Deutschen Bundestag und andere öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad Celsius – laut Arbeitsstättenverordnung – zu heizen? Gilt das dann auch für Kindergärten und Schulen? Wollen Sie in der Fernwärmeversorgung die Vorlauftemperatur staatlich senken, bis es im Sektor passt? Müssen die Bewohner energetisch schlechter Wohnungen dann zum Pullover und zur Wärmflasche greifen? Planen Sie gar eine Neuauflage des 1973er Energiesicherungsgesetzes und die darin geregelten autofreien Sonntage?

(Michael Theurer [FDP]: Lieber autofreie Wochen!)

Kommt das Tempolimit auf Autobahnen?

(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Müssen die Bürger mit generellen Fahrverboten rechnen? Wird bald das so beliebte Biofleisch verboten, weil das ja eine so besonders schlechte Klimabilanz aufweist?

(Beifall bei der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das steht doch alles im Paket!)

Oder planen Sie sogar, die stromintensive Digitalisierung in unserem Land aus Klimagründen abzusagen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so vermeintlich lustig das alles klingt: Diese Fragen sollten Sie dringend beantworten.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die haben wir beantwortet mit dem Paket! Steht alles drin!)

Die Bürger in unserem Land – und zum Teil auch Ihre Wähler – sollten schon wissen, was neben den fast schon gewohnten Kostensteigerungen noch alles auf sie zukommen könnte.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Sie ihnen verdammt noch einmal schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)