Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, mein Kollege Rosemann hat ja sozusagen ein bisschen den Finger in die Wunde gelegt, als er gesagt hat, wie das so mit dem Reden und mit dem Handeln ist und wie das auseinanderklaffen kann. Und wenn man dann den Rest Ihrer Rede gehört hat, dann muss man sagen: Das war im Detail eigentlich eher sparsam; denn was Sie über die Windenergie gesagt haben – darauf komme ich gleich noch zurück – ist zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber ich will gar keine Schärfe hereinbringen. Wir Deutsche haben es eigentlich gut: Wenn wir Hilfe brauchen, dann nehmen wir entweder Goethe, Marx, die Bibel oder Luther.

(Zuruf von der FDP: Marx!)

Goethe hat sinngemäß gesagt: Es genügt nicht, zu wissen, man muss auch anwenden. Es genügt nicht, zu wollen, man muss auch tun. – Sie wissen und wollen. Wir wenden an, und wir tun konkret etwas. Das ist einer der Unterschiede,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

der uns, glaube ich jedenfalls, ausmacht.

Mit der Forderung der Festlegung des Klimaschutzes als leitendes Handlungsprinzip – darauf hat Matthias Miersch eben hingewiesen – haben wir vielleicht einen Berg hinter uns gelassen, aber vor uns liegen die Mühen der Ebenen. Ganz praktisch will ich darüber reden: Was kann eigentlich Steuerrecht beitragen, um Klimaschutz zu fördern? Steuerrecht kann soziales Vertrauen fördern, kann Verhalten steuern, kann ökologisches Verhalten belohnen, kann motivieren und anderes sanktionieren. Es kann sozusagen dazu beitragen, Akzeptanz zu schaffen. Wenn wir die Steuer auf Bahntickets mehr als halbieren, dann motivieren wir selbstverständlich. Das geschieht.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir die Luftverkehrsteuer erhöhen und Kosten internalisieren, ja auch sanktionieren, dann machen wir das Vernünftige und Richtige im Rahmen des Klimaschutzes. Wenn wir Akzeptanz wollen, dürfen wir die Menschen aber nicht überfordern. Wir dürfen das nicht auf dem Rücken der breiten Schichten der Bevölkerung tun.

(Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Dazu reicht es eben nicht aus, nur den CO

(Beifall bei der SPD)

Blindes Marktvertrauen alleine ist kein sozialer Klimaschutz. Durch die Erhöhung der Entfernungspauschale kaufen wir Zeit.

Keine Zwischenfrage?

Nein. – Und wir geben, glaube ich jedenfalls, den Menschen die Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen. Das wollen wir nicht nur für diejenigen, die Steuern zahlen, sondern auch für die roundabout 250 000 Geringverdiener, die eine Mobilitätsprämie erhalten sollen. Das ist jedenfalls unser Verständnis von sozialverträglichem Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD)

Der Umbau unserer Energieversorgung braucht Entschlossenheit, die Windenergie braucht sie. Deshalb müssen Standortflächen für Windenergie auch unterhalb von 1 000 Metern Abstand zu Wohngebieten – auch in den Ländern, in denen die Grünen regieren – tatsächlich ermöglicht werden. Repowering muss ermöglicht werden. Die Novellierung von § 35 Baugesetzbuch, die eben von Toni Hofreiter angesprochen worden ist, werden wir uns vornehmen. Das ist so nicht akzeptabel; das ist in der Tat richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber darüber werden wir dann reden, wenn das Gesetz hier ansteht, und nicht heute, weil es heute hier kein Regelungssachverhalt ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen übrigens auch die Kommunen durch stärkere Beteiligung an der Wertschöpfung gewinnen. Deshalb soll es eine Grundsteuer W geben, die bereits 2020 in Kraft treten soll, und wir hoffen sehr darauf, dass im weiteren Verfahren auch noch mal über die Grundsteuer C gesprochen wird, weil sie eigentlich gleichermaßen 2020 in Kraft treten müsste.

Das Steuerrecht kann auch Investitionen auslösen, erst recht in einem Land mit einem ausgeprägten Steuerspartrieb der eigenen Bevölkerung. Das machen wir. Der Gebäudebereich ist von besonderer Klimarelevanz. Wir schaffen meines Erachtens massive steuerliche Anreize, um Wohnungen, um eigene Häuser klimafreundlich zu machen. Wir wollen das übrigens einfach und bürokratiearm machen. Aber auch eine komplexere Energieberatung soll steuerlich geltend gemacht werden können. Pro Objekt können bis zu 200 000 Euro investiert werden, steuerlich bis zu 40 000 Euro erspart werden. Das ist, glaube ich, eine wirklich großzügige und sehr vernünftige Form der Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gelten für diejenigen, die die steuerliche Förderung nicht in Anspruch nehmen wollen, weiterhin die Programme von KfW und BAFA als Alternative.

Wir werden die entsprechenden Mindestanforderungen in einer Rechtsverordnung festschreiben, die wir hier im Deutschen Bundestag im Übrigen behandeln werden. Die Neukonzeption der Bundesförderung für effiziente Gebäude muss dies auch berücksichtigen.

Ich habe vorhin von den Mühen der Ebenen gesprochen. Das ist etwas weniger emotional, als das hier bisher der Fall gewesen ist. Im Gebäudesektor sollen die Jahresemissionsmengen von 118 Millionen Tonnen CO

Den Protest, die Demonstrationen für mehr Klimaschutz in praktische Politik umzusetzen, das ist der Auftrag, den wir annehmen und den wir tatsächlich machen. Das tun wir mit den Menschen und nicht gegen sie.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Andreas Bleck, AfD, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)