Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist unfähig und in Teilen wohl auch nicht willens, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der vor uns liegenden großen Transformation wirklich offensiv anzugehen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sehe ich anders!)

Statt den Herausforderungen, die vielen Menschen klar sind und von denen sie erwarten, dass sie angegangen werden, entsprechend zu begegnen, bleiben Sie bei halbherzigen Reparaturen am bestehenden System stecken. Nirgendwo lässt sich das besser darstellen als an dem Versuch einer CO

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt Ihr Vorschlag!)

Um die Belastungen durch die eingeführte CO

(Zuruf von der FDP: Das ist auch gut so!)

Wer so wenig Einkommen hat, dass er keine Steuern bezahlt, kriegt überhaupt keine Entlastung. Das ist sozial extrem ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beatrix von Storch [AfD]: Wer keine Steuern zahlt, kann keine Steuern sparen!)

Das führt im Extremfall dazu, dass Spitzenverdiener pro Kilometer 14 Cent steuerliche Entlastung erhalten,

(Frank Pasemann [AfD]: Deshalb sind die alle so reich!)

während die Verkäuferin mit Niedriglohn bestenfalls auf 4 Cent kommt.

Das wollen wir, die Gewerkschaften und viele andere Akteure aus der Zivilgesellschaft ändern. Wir schlagen ein Mobilitätsgeld vor, das pro Kilometer Arbeitsweg einen gleich hohen Betrag für jeden Kilometer auszahlt. Dieses Mobilitätsgeld soll die Entfernungspauschale ersetzen und wird gerade Menschen mit geringeren Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei geht es nicht nur um einen Ausgleich der wachsenden Belastungen, sondern es geht auch um die Erhöhung der Spielräume für diesen Teil der Gesellschaft, sich auf die neuen gesellschaftlichen Veränderungen einzustellen.

Ich will noch einen zweiten Aspekt ansprechen, der in Ihrem Gesetz aus unserer Sicht immerhin in die richtige Richtung geht. Sie erhöhen die bestehende Luftverkehrsteuer in einem geringeren Maß. Das Kernproblem bei der Luftfahrt ist, dass sie in einem besonders hohen Maß zum Klimawandel beiträgt,

(Zurufe von der AfD)

weil eben nicht nur der Verbrauch des Kraftstoffs, sondern die bei der Verbrennung dieses Kraftstoffes in großer Höhe ausgestoßenen Schadstoffe einen besonders hohen Klimaschaden verursachen. Dass ausgerechnet diese Verkehrsform bisher von einer Energiebesteuerung vollständig ausgenommen wird, ist völlig systemwidrig und muss unbedingt behoben werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben gerade bei den Kurzstreckenflügen bis 500 Kilometer die Möglichkeit, diese Flüge schon heute auf bestehende Bahnverbindungen zu verlegen. Das muss dringend eingeleitet werden. Diese Herausforderungen gehen Sie bislang völlig ungenügend an. Daran wird unsere Fraktion Sie weiterhin erinnern und versuchen, Sie weiter in diese Richtung zu treiben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)