15.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 27

Hans-Peter Friedrich - Modernisierung des Strafverfahrens

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) –Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

–Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/15161

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

–zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten

–zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten vereinbart. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn Sie jetzt bitte Platz nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7401938
Wahlperiode 19
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Modernisierung des Strafverfahrens
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