15.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 128 / Tagesordnungspunkt 32

Peter FelserAfD - Digitalisierung in der Landwirtschaft

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Bauern! Wir reden heute darüber, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können, und zwar konkret für die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Blicken wir heute mal nach Hannover: Dort hat ja am Sonntag die weltweit größte Landtechnikmesse begonnen. Was wir dort sehen, ist wirklich beeindruckend: Präzisionslandwirtschaft, teilflächenspezifische Düngung, autonom fahrende Traktoren. Das sind Dinge, die es – wer aus der Branche kommt, weiß es – vor 10, 12, 14 Jahren auch schon auf der Agritechnica gab. Da sind wir sehr weit. Auf diese mittelständischen Landtechnikunternehmen können wir wirklich stolz sein.

Aber die Frage ist doch: Warum hinken Sie, liebe Kollegen von der Koalition, dieser Entwicklung so meilenweit hinterher? Warum hält die Politik nicht Schritt? Diese ganze Technik, die wir jetzt haben, kann doch erst dann vernünftig genutzt und weitergedacht werden, wenn wir die Infrastruktur dazu haben und wenn wir die Rahmenbedingungen für die Datennutzung haben. Also: Machen Sie bitte endlich Ihre Hausaufgaben! Dann können wir diesen nächsten Schritt gehen. Wenn Sie von dieser Plattform sprechen, dann richten Sie bitte die Infrastruktur ein und schreiben Sie an den Rahmenbedingungen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag völlig korrekt von einer Datenexplosion, die jetzt mit der neuen Technik auf uns zukommt. Das hört sich bei Ihnen im Antrag so an, als ob Sie Angst hätten vor dieser Datenexplosion. Ihnen scheint gar nicht klar zu sein, dass wir diese Daten brauchen, diese Unmengen an Daten, um überhaupt lernende Systeme entwickeln zu können, um vielleicht auch KI – wer weiß, ob wir das noch schaffen in Deutschland –, vielleicht so was wie lernende Betriebe hinzubekommen.

Auf der Agritechnica werden Blockchain-Systeme vorgestellt. Da wird das Ei vom Nest über den Handel bis in den Supermarkt verfolgt, und der Erzeuger kann bis zum Schluss nachvollziehen: Wo kommt dieses Ei eigentlich her? Wir haben drohnengestützte Flächenanalytik, bodenschonende Bestandspflegerobotik. Alles schon da. In Hannover wurden sogar KI-Komplexe für lernende Betriebe vorgestellt.

Wie wollen Sie aber die dafür benötigten Daten für alle Landwirte bereitstellen? Sie fabulieren da was von einer Agrar-Masterplattform. Wie wollen wir das fair, auch für die kleinen und mittleren Betriebe, zur Verfügung stellen? Dazu sagen Sie überhaupt kein Wort in Ihrem Antrag.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dann geben Sie doch mal eine Antwort! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Und Sie?)

Soll das Höfesterben weitergehen? Folgt auf das Landgrabbing jetzt das Datengrabbing? Das ist nämlich das Nächste, was unsere Landwirte bedroht. Wie wollen Sie verhindern, dass der Landwirt plötzlich von Versicherern, Banken und Verbänden unter Druck gesetzt wird, wenn seine Betriebsdaten auf Ihrer Agrar-Masterplattform einsehbar sind? Denn Sie schreiben ja selbst: Alle relevanten Akteure sollen Zugriff auf diese Plattform haben. – Wie soll das eigentlich aussehen? Welche Schnittstellen sind da angedacht? Auf welchen Servern soll das liegen? Überhaupt nichts drin dazu! Bleibt alles im Nebulösen.

Big Data ist das neue Öl – das wissen Sie –, der gewinnversprechende Rohstoff der digitalisierten Welt. Big Data ruft jetzt schon die größten Player auf den Plan. Die großen Akteure haben die Daten unserer Landwirte schon. Als Goldgräber kommen sie daher, die in der Datenexplosion die neuen Minen entdeckt haben. Wie wollen Sie, liebe Kollegen, unsere Bauern konkurrenzfähig gegenüber diesen Hightechgiganten machen? Hier hätten wir ein bisschen mehr Kreativität und ein bisschen mehr Verantwortung erwartet.

Damit kommen wir zu der für uns und vor allem für die Bauern wichtigsten Frage: Wem? Wem werden eigentlich in Zukunft diese Daten gehören?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Haben wir beantwortet!)

Schaffen wir es, gelingt es uns, dass die Hoheit der Daten immer bei denen liegt, die sie erzeugen, bei den Bauern? Da steht nichts drin! Das ist aber das Wichtigste, das wir erst mal klären müssen.

Diese entscheidende Frage hängt auch ganz eng mit der Frage zusammen: Schaffen wir es mit dieser neuen Technik, mit diesen Plattformen, mit dieser Vernetzung, die kleinen, familiengeführten bäuerlichen Betriebe mitzunehmen? Oder ist es Ihnen völlig egal, dass dieses Jahr wieder 4 000 Höfe zumachen?

Wir werden dem Antrag zustimmen – wir müssen zustimmen –, damit in Deutschland wenigstens etwas vorangeht mit der Digitalisierung.

Ich danke Ihnen. – Servus und ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7402172
Wahlperiode 19
Sitzung 128
Tagesordnungspunkt Digitalisierung in der Landwirtschaft
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