Wolfgang Schäuble - Ernährung und Landwirtschaft
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt I.5 auf:
Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Berichterstatter sind die Abgeordneten Christian Haase, Ulrich Freese, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Ulla Ihnen, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Tobias Lindner.
Zum Einzelplan 10 liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über den Entschließungsantrag werden wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. – Ich darf Sie bitten, wenn Sie nicht an der Beratung teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen; die Übrigen bitte ich, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann, AfD.
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Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen
Drucksache 19/13924
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
by: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/13925
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
by: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/13902
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
by: Haushaltsausschuss
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7403444 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 129 |
| Agenda Item | Ernährung und Landwirtschaft |
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Einzelplan
Einzelplan
In den Einzelplänen sind die Haushaltsmittel des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei gilt grundsätzlich das Ministerialprinzip: Jedem Ressort ist ein Einzelplan zugewiesen. Für bestimmte Aufgabenbereiche wird das Realprinzip angewandt; so bildet etwa die Bundesschuld einen eigenen Einzelplan.
BMEL
BMEL
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sein Hauptsitz bzw. erster Dienstsitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin. Das Amt des Bundesministers und Behördenleiters bekleidet seit dem 8. Dezember 2021 Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied des Kabinetts Scholz.
Christian Haase
Christian HaaseCDU/CSU
Christian Haase ist ein deutscher Politiker (CDU), Verwaltungswirt und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags als gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis 136 Höxter – Lippe II. Er ist seit 2017 Bundesvorsitzender der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU und damit beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Entschließungsantrag
Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
Einzelplan
In den Einzelplänen sind die Haushaltsmittel des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei gilt grundsätzlich das Ministerialprinzip: Jedem Ressort ist ein Einzelplan zugewiesen. Für bestimmte Aufgabenbereiche wird das Realprinzip angewandt; so bildet etwa die Bundesschuld einen eigenen Einzelplan.
BMEL
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Sein Hauptsitz bzw. erster Dienstsitz befindet sich in der Bundesstadt Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin. Das Amt des Bundesministers und Behördenleiters bekleidet seit dem 8. Dezember 2021 Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied des Kabinetts Scholz.
Christian HaaseCDU/CSU
Christian Haase ist ein deutscher Politiker (CDU), Verwaltungswirt und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags als gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis 136 Höxter – Lippe II. Er ist seit 2017 Bundesvorsitzender der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU und damit beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
