26.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 129 / Tagesordnungspunkt I.7

Andreas Scheuer - Verkehr und digitale Infrastruktur

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Also, Herr Kollege Kindler, ich habe mich beim Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss während dieser Sitzung vergewissert, ob Sie bei der Zustimmung die Hand oben gehabt haben. Ihre Hand war oben.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er wird es ja wohl wissen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht!)

Ich saß neben dem Mitarbeiter, der protokolliert hat. Wenn Sie das im Nachhinein korrigiert haben, ist das auch okay.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf zu lügen! – Michael Theurer [FDP]: War die Sitzung öffentlich?)

Herr Kollege Kindler, was mich stört – davon waren Sie nicht betroffen, aber die Kollegen Fachpolitiker im Verkehrsausschuss – ist, im Plenarsaal hier Sonntagsreden über die Bahn zu halten und draußen, wenn es um konkrete Projekte geht, dagegen zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie ein Beispiel!)

Erst beantragen die Grünen in der letzten Sitzungswoche für freitagfrüh, um 8 Uhr, eine Sondersitzung, und dann ist neben dem Vorsitzenden Cem Özdemir ein Abgeordneter der Grünen da. Die anderen Fraktionen waren komplett anwesend. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Das sollen die Bürgerinnen und Bürger draußen wissen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema!)

Sie als Grüne können zum Beispiel auch dem ganzen Paket der Mehrwertsteuerreduzierung für die Fernverkehrsverbindungen der Bahn im Bundesrat in allen Punkten zustimmen. Da stehen Sie momentan auf der Bremse. Da blockieren Sie momentan, dass es günstigere Preise für die Bahn gibt. Das ist die Wahrheit, und die sollen die Bürger schon erfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst war es eine falsche Behauptung, jetzt ist es eine Lüge!)

Vielen Dank. – Als Nächste erhält die Kollegin Renate Künast das Wort für eine Kurzintervention.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7403674
Wahlperiode 19
Sitzung 129
Tagesordnungspunkt Verkehr und digitale Infrastruktur
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