Klaus ErnstDIE LINKE - Wirtschaft und Energie
Herr Theurer, Sie haben ja jetzt eben dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er hätte die USA mit China verglichen. Ich habe die Sendung gesehen. Ich konnte das so nicht erkennen. Ich konnte aber durchaus Herrn Altmaier verstehen, der gesagt hat, dass natürlich auch in den USA Abhörmaßnahmen stattfinden. Ich möchte daran erinnern, dass es die USA waren, die unsere Kanzlerin abgehört haben, und nicht Huawei. Wenn es um die Frage der Sicherheit geht, sind die USA offensichtlich überhaupt nicht zimperlich. Ich habe auch noch keine echte Entschuldigung der USA gehört dafür, dass sie die Kanzlerin und andere im Deutschen Bundestag überwachen und entsprechend Spionage betreiben. Würden Sie mir zustimmen, dass das, was die USA in Fragen der Sicherheit und der Spionage machen, in diesem Punkt offensichtlich durchaus vergleichbar ist mit dem, was die Chinesen machen?
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/cvid/7403743 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 129 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Energie |