Herr Kollege Ernst, ich stelle fest, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich alle Gespräche ihres Präsidenten, also des US-amerikanischen Präsidenten, abhören. Das kann man ja jetzt gerade in den Anhörungen des Kongresses sehen, dass das auch eine sehr wichtige Funktion hat, was Checks and Balances angeht. Aber die interessante Frage ist doch: Kann die Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Sicherheit, können wir unsere eigene Sicherheit sicherstellen? Jeder, der sich einmal eine Sekunde überlegt, dass die Headquarters der U.S. Army in Stuttgart, EUCOM und AFRICOM, stationiert sind, jeder, der sich mit der NATO auseinandersetzt, der kann erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in der Lage ist, ihre eigene Sicherheit ohne die Einbindung in das Nordatlantische Bündnis sicherzustellen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie die US-amerikanischen Überwachungsmaßnahmen zur Antiterrorbekämpfung auf eine Ebene stellen mit denen von China,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist nicht meine Frage!)

stellen Sie dann auch das politische System des demokratischen Rechtsstaats der Vereinigten Staaten auf eine Ebene mit dem Überwachungsregime in China? Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht gegen die NATO entscheiden, um sich dann in Sicherheitsfragen praktisch den Chinesen auszuliefern.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: War doch nicht meine Frage!)

Wir haben den Eindruck, dass die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers außerordentlich missverständlich waren. Sie wurden in Washington sehr wohl wahrgenommen. Sie schaden deutschen Sicherheitsinteressen und den Wirtschaftsinteressen im Freihandel. Deshalb fordern wir den Bundeswirtschaftsminister an dieser Stelle auf, die Missverständnisse auszuräumen und klipp und klar zu erklären, dass die Vereinigten Staaten ein demokratischer Rechtsstaat sind, während die Chinesen ein Einparteiensystem haben, das einer Diktatur gleichkommt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nunmehr aber endgültig Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD)