Wolfgang Schäuble - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:
Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Berichterstatter sind die Abgeordneten Otto Fricke, Patricia Lips, Johannes Kahrs, Marcus Bühl, Dr. Gesine Lötzsch, Anja Hajduk.
Zu dem Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über den Einzelplan werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 210 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.
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Beschlussempfehlung
Drucksache 19/13925
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020
by: Haushaltsausschuss
Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen
Drucksache 19/13924
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksachen 19/11800, 19/11802 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -
by: Haushaltsausschuss
Unterrichtung
Drucksache 19/11802
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) - Drucksache 19/11800 - und Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 - Drucksache 19/11801 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
by: Bundesregierung
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7404234 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 130 |
| Agenda Item | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt |
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BKAmt
BKAmt
Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Wolfgang Schmidt (SPD) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Einzelplan
Einzelplan
In den Einzelplänen sind die Haushaltsmittel des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei gilt grundsätzlich das Ministerialprinzip: Jedem Ressort ist ein Einzelplan zugewiesen. Für bestimmte Aufgabenbereiche wird das Realprinzip angewandt; so bildet etwa die Bundesschuld einen eigenen Einzelplan.
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1998 bis 2020 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Für die SPD war er Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte. Kahrs legte im Mai 2020 sein Bundestagsmandat nieder und gab seine politischen Ämter auf.
Anja Hajduk
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Gesine Lötzsch
Gesine LötzschDIE LINKE
Gesine Lötzsch, geborene Gorisch ist eine deutsche Politikerin und Philologin. Sie war bis zu deren Auflösung im Dezember 2023 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 2010 bis 2012 war sie eine der beiden Parteivorsitzenden und von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Patricia Lips
Patricia LipsCDU/CSU
Patricia Lips ist eine deutsche Politikerin (CDU) und Handelsfachwirtin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitete Friedrich Merz’ Team für die Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz. Seit Dezember 2021 ist sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Alexander Gauland
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
BKAmt
Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Wolfgang Schmidt (SPD) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Einzelplan
In den Einzelplänen sind die Haushaltsmittel des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei gilt grundsätzlich das Ministerialprinzip: Jedem Ressort ist ein Einzelplan zugewiesen. Für bestimmte Aufgabenbereiche wird das Realprinzip angewandt; so bildet etwa die Bundesschuld einen eigenen Einzelplan.
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1998 bis 2020 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Für die SPD war er Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte. Kahrs legte im Mai 2020 sein Bundestagsmandat nieder und gab seine politischen Ämter auf.
Anja Hajduk
Anja Margarete Helene Hajduk ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 9. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor war sie von 2002 bis 2008 sowie von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2008 war sie Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste und von 2008 bis 2010 Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Hamburg.
Gesine LötzschDIE LINKE
Gesine Lötzsch, geborene Gorisch ist eine deutsche Politikerin und Philologin. Sie war bis zu deren Auflösung im Dezember 2023 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 2010 bis 2012 war sie eine der beiden Parteivorsitzenden und von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Patricia LipsCDU/CSU
Patricia Lips ist eine deutsche Politikerin (CDU) und Handelsfachwirtin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitete Friedrich Merz’ Team für die Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz. Seit Dezember 2021 ist sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
