Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Es liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/15504 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/15505 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/15471 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/15472 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 06 gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 21 einstimmig angenommen.