Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Diskussion hier im Parlament verfolgt – das ist auch in vielen anderen Debatten so –, in denen wir uns mittlerweile maßgeblich über Fragen unterhalten wie: „Wie sind Kopf-ab-Gesten zu interpretieren? Was ist die Bedeutung von ‚Krematoriumsascheʼ?“, und dann ein paar Jahre zurückdenkt, muss man festhalten: Das wäre undenkbar gewesen! Wer von uns hätte das für möglich gehalten! – Daher ist es tatsächlich so – das muss man einfach zugeben –: Die AfD ist auf dem Weg, die, sagen wir mal, bundesparlamentarische Vertretung der NPD zu werden. Das ist eine Schande.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Wir müssen alle zusammen dafür kämpfen, dass wir diese Entwicklung zurückdrängen; denn das entwertet alles, was wir hier machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Können Sie irgendetwas außer dumme Pöbeleien, Herr Lauterbach? Irgendetwas? – Weitere Zurufe von der AfD)

Die sogenannten Altparteien sind die Parteien, die noch für alte Werte stehen. Zu diesen alten Werten, zu denen auch ich mich bekenne, gehört Anstand. Dazu gehört Vernunft. Dazu gehört auch der Respekt vor anderen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Davon wissen Sie gar nichts, Herr Dr. Lauterbach! Nichts! Gar nichts! Hören Sie einfach auf! Hören Sie auf!)

Ich komme zum eigentlichen Thema. Ich als jemand, der der Großen Koalition in den letzten Monaten nicht immer komplett, sagen wir mal, konstruktiv gegenüberstand, möchte Christine Lambrecht in ihrer neuen Rolle danken. Ich muss einräumen, dass hier wichtige Akzente gesetzt worden sind. Einer dieser Akzente ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge, für das es einen Referentenentwurf gibt. Dieser Referentenentwurf konzentriert sich auf die Bereiche Energiewirtschaft, Telefonverträge, aber auch Vermittlungsvorteile und anderes. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung immer rascher in einem Vertrag, für den man dann lange zahlen muss, weil man nicht mehr rauskommt. Hier haben wir Akzente zu setzen. Das passiert.

Wir haben auch wichtige Akzente im Gesundheitsbereich zu setzen. – Meine Redezeit ist leider schon verbraucht.

Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?

Ja.

Das ist die einzige Möglichkeit, noch Redezeit zu bekommen.

Na gut. Diese Redezeit nehme ich dann sehr gerne an.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Herr Lauterbach, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wie heißen Sie?

Keuter ist mein Name. – Nachdem der Kollege eben nicht in der Lage war, die Definition von „Judaslohn“ weiter auszuführen: 2010 haben Sie gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Wort „Judaslohn“ verwandt. Ich möchte Ihnen jetzt nicht Antisemitismus unterstellen. Vielleicht klären Sie uns und unsere Zuschauer darüber auf, wie Sie das Wort „Judaslohn“ interpretieren.

Sehr gerne. – Sie wissen ja, dass es immer darauf ankommt, in welchem Kontext man einen Begriff verwendet.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ah!)

Der Unterschied ist hier der: Als ich diesen Begriff damals in einer Auseinandersetzung in der Sache mit Kollegen – –

(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, ja! Ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, oder nicht? Was ist jetzt Sache?

(Stefan Keuter [AfD]: Ja, bitte!)

– Okay. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir dann auch zuhören. – Wenn ich den Begriff „Judaslohn“ in einer Auseinandersetzung verwende, in der es um Inhalte geht, in der weder Herr Rösler noch ich in irgendeiner Hinsicht jemals im Verdacht stehen, antisemitische Äußerungen getan zu haben,

(Fabian Jacobi [AfD]: Ach nein!)

dann ist die Vermutung von Antisemitismus weit hergeholt. Aber wenn von Ihnen jeden Tag Begriffe wie „Krematoriumsasche“ oder von Kopf-ab-Debatten

(Widerspruch bei der AfD)

und dergleichen zu hören ist, dann weiß das jeder einzuordnen. Bitte stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist sinnlos! Völlig sinnlos!)

Ich komme zum Abschluss. Wir haben noch einiges zu tun. Christine Lambrecht wird auch im Gesundheitsbereich aktiv werden. Wir haben bei der elektronischen Patientenakte durch ein Gesetz, in dem es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte geht, zunächst einmal entschleunigt.

(Peter Boehringer [AfD]: So was wählt die SPD zum Vorsitzenden!)

Das ist eine der wichtigsten Interventionen, die im Gesundheitsbereich von uns überhaupt getätigt wird. Da geht es darum: Hilft die neue Datenwelt den Patienten, oder schadet sie ihnen? Kommt es zum Verkauf und zum Missbrauch der Daten, oder wird dadurch die Therapie besser?

Christine und ich werden uns dafür einsetzen, dass die Therapie besser wird. Darauf freue ich mich. Ob in der Großen Koalition oder nicht, sei dahingestellt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Steineke für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)