28.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 131 / Tagesordnungspunkt I.14

Thomas Oppermann - Justiz und Verbraucherschutz

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Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ganze Haus stimmt für den Einzelplan 19. Er ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7404377
Wahlperiode 19
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Justiz und Verbraucherschutz
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