Thomas Oppermann - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis IV q sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Dabei geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen hier keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen erst einmal zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; das sind die Tagesordnungspunkte IV a bis IV q.
Tagesordnungspunkt IV a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 392 zu Petitionen
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Grüne, Die Linke, die AfD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 392 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt IV b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 393 zu Petitionen
Drucksache 19/15135
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 393 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt IV c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 394 zu Petitionen
Drucksache 19/15136
Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 394 mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt IV d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 395 zu Petitionen
Drucksache 19/15137
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit der Mehrheit des Hauses ist die Sammelübersicht 395 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Tagesordnungspunkt IV e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 396 zu Petitionen
Drucksache 19/15138
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 396 mit Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 397 zu Petitionen
Drucksache 19/15139
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 397 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt IV g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 398 zu Petitionen
Drucksache 19/15140
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 398 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken angenommen.
Tagesordnungspunkt IV h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 399 zu Petitionen
Drucksache 19/15141
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ist die Sammelübersicht 399 mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 400 zu Petitionen
Drucksache 19/15142
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 400 ist mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt IV j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 401 zu Petitionen
Drucksache 19/15143
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist die Sammelübersicht 401 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 402 zu Petitionen
Drucksache 19/15144
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ist die Sammelübersicht 402 angenommen.
Tagesordnungspunkt IV l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 403 zu Petitionen
Drucksache 19/15145
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Sammelübersicht 403 ist mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 404 zu Petitionen
Drucksache 19/15146
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit der Mehrheit des Hauses ist die Sammelübersicht 404 gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Tagesordnungspunkt IV n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 405 zu Petitionen
Drucksache 19/15147
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke ist die Sammelübersicht 405 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 406 zu Petitionen
Drucksache 19/15148
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von FDP und AfD ist die Sammelübersicht 406 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 407 zu Petitionen
Drucksache 19/15149
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Die Linke ist die Sammelübersicht 407 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt IV q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 408 zu Petitionen
Drucksache 19/15150
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht 408 von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.
Damit haben wir über alle Petitionen abgestimmt.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 2 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/11291
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11291, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4810 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
Gegen die ganz überwiegenden Stimmen der AfD – nicht alle haben mitgestimmt – wurde dieser Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 2 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP,
der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15543, den Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die vier Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt und kann seine Arbeit aufnehmen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 131 |
Agenda Item | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |