Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal will ich mich bei Ihnen bedanken. Trotz der großen Diskussionen und auch der Meinungsunterschiede ist ja eines festzuhalten: Wir haben einen Familienetat, der auf Rekordniveau ist: über 12 Milliarden Euro nach der Bereinigungssitzung. Das ist ein großer Erfolg, und es ist auch Ihnen zu verdanken, dass bei den vielen, vielen Punkten, die wir heute schon angesprochen haben, tatsächlich noch mal Verbesserungen erreicht werden konnten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines muss man aber auch sehen: Wir haben einen großen Anteil an gesetzlichen Leistungen. Ich will es noch mal sagen: Das Elterngeld, die bekannteste und beliebteste Familienleistung Deutschlands, nimmt allein von den 12 Milliarden Euro über 7,2 Milliarden Euro in Anspruch.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Sie haben es noch nicht reformiert!)

Es ist richtig, dass wir eine entsprechende Reform vorbereiten, um es noch besser zu machen, um noch mehr Flexibilität, noch mehr Vereinbarkeit hinzubekommen.

Herr Münz, nein, ich finde es nicht unerträglich, wenn man ermöglicht, dass sowohl Mütter als auch Väter gemeinsam Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Da rede ich nicht von Fremdbetreuung, sondern davon, dass wir gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland wollen, die sowohl Vätern als auch Müttern zugutekommen, und dass wir dafür die Voraussetzungen schaffen müssen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben mit dem Starke-Familien-Gesetz in diesem Jahr den Kinderzuschlag verbessert. Wir haben ihn erhöht, und wir arbeiten daran, dass man ihn digital beantragen kann. Wir werden dafür im Frühling einen Vorschlag machen, bei dem noch mal mehr Geld zur Verfügung steht: 869 Millionen Euro gibt es insgesamt für das nächste Jahr. Das bietet die Voraussetzung, Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, damit sie eben nicht aufgrund ihrer Kinder in Armut fallen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Die Freiwilligendienste sind heute schon angesprochen worden: der Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr. Es ist auch davon gesprochen worden, dass wir die Mittel gegenüber der ursprünglichen Planung wieder erhöht haben, nämlich auf das bisherige Niveau. Es wird nun immer geklagt, dass wir nur beim gleichen Niveau sind. Ich will sagen: Für den Bundesfreiwilligendienst stehen im nächsten Jahr über 207 Millionen Euro, für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nicht wenig. Wir können damit fast 100 000 jungen Menschen ein Freiwilligenjahr ermöglichen, und wir können eine Basis schaffen, um darüber zu diskutieren, wie wir die Menschen dazu bringen, sich freiwillig und nicht aus Zwang zu engagieren. Das ist, glaube ich, eine gute Basis für das nächste Jahr.

(Beifall bei der SPD)

Die AfD hat den Stellenaufwuchs im Ministerium kritisiert. Ich will dazu sagen: Wir haben hier einen ganz klaren Auftrag, nämlich endlich die Menschen, die jahrelang in befristeten Stellen sind, in unbefristete Stellen zu bringen, wenn sie sachgrundlos befristet beschäftigt sind.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Und das machen wir, zum Beispiel beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und beim Fonds Sexueller Missbrauch, der für so viele Tausende Opfer von sexuellem Missbrauch eine so wichtige Aufgabe erfüllt. Ich finde es vollkommen legitim, dass wir die dort Beschäftigten auch in unbefristete Arbeitsverträge bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Meyer, Sie haben gesagt, der Bund sei für ganz viele Dinge, die wir tun, gar nicht zuständig. Ich sage Ihnen eines – das sage ich an dieser Stelle immer wieder –: Bei der Frage, welchen Weg unsere Kinder in Deutschland gehen, ob sie einen guten Weg gehen können, ob sie es packen – im sprichwörtlichen Sinne –, geht es um eine gemeinsame nationale Zukunftsaufgabe, die nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen angehen muss.

(Christoph Meyer [FDP]: Dann gucken Sie erst mal ins Grundgesetz! Gucken Sie sich erst mal die Rechtsgrundlage an!)

Wir übernehmen nicht die Verantwortung, sondern wir unterstützen die Länder und Kommunen dabei, dass sie das machen können; das ist eine gemeinsame Aufgabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss will ich sagen: Wir haben eine Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz vorgenommen, die dafür sorgt, dass Kinder, die in Alleinerziehendenfamilien leben, aus der Armut herausgeholt werden, und das ist gut so. Wir wissen, dass nur 39 Prozent der Eltern, die Unterhalt leisten müssten, zahlungsfähig sind; 61 Prozent sind es nicht. Sollen wir diese Kinder deswegen in der Armut belassen? Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen sie unterstützen. In allererster Linie steht das Wohl der Kinder im Vordergrund.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann ist es selbstverständlich, dass wir uns auch um den Rückgriff kümmern. Deswegen gibt es dazu eine Bund-Länder-AG; deswegen sprechen wir mit den Bundesländern, wie sie das Geld von den 39 Prozent, die zahlungsfähig sind, eintreiben können. Das muss auch unsere Aufgabe sein. Das heißt aber nicht, dass ich denen, die Unterstützung brauchen, diese Unterstützung verwehre. Vielmehr ist es gut so, dass der Unterhaltsvorschuss auch für Kinder von 12 bis 18 gewährt wird, so wie es mit der Gesetzesänderung umgesetzt wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Leutert, Sie haben zu „Demokratie leben!“ gesprochen. Ich kann und will den Satz, den Sie gesagt haben, hier nicht stehen lassen: dass wir „Demokratie leben!“ kaputtmachen. Wir haben ein Programm, das in Europa einzigartig ist. Keine andere Regierung in Europa hat so ein Programm, das mit über 100 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir haben nicht nur für das nächste Jahr 115 Millionen Euro gesichert, sondern wir haben mit dem Finanzminister vereinbart, dass es über die nächsten vier Jahre geht.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Das ist aber auch das Mindeste, dass das passiert!)

Wir reden hier über 460 Millionen Euro, die wir für „Demokratie leben!“ entsprechend einsetzen wollen und werden.

Sie haben von den Kommunen gesprochen. Die Kommunen gehen genau in diese Richtung: mit den 300 Partnerschaften für Demokratie, die wir unterstützen, mit den Landes-Demokratiezentren, die die mobile Ausstiegs- und Opferberatung und die Arbeit gegen rechts unterstützen. Ich kann nicht erkennen, dass wir hier die Arbeit und die Strukturen kaputtmachen. Aber eines kann ich erkennen: Es gab über 1 000 Bewerbungen für dieses Programm. Wir können nicht alle bewilligen. Wir haben ein ganz klares Verfahren, wie wir die Besten auswählen und wie wir ermöglichen, dass auch neue innovative Ideen ausgewählt werden.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Ich habe Ihnen innovative Beispiele genannt!)

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.

Ich höre auf.

Nein, Sie brauchen gar nicht aufhören. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung zulassen.

Nein, danke. Ich würde gern zum Schluss kommen, weil die Zeit drängt.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Dünnes Eis!)

– Wir können gern im Nachgang noch mal darüber sprechen.

(Zuruf von der LINKEN: Für die Öffentlichkeit!)

Ich würde gern zum Schluss kommen mit ein paar Schlaglichtern dessen, was wir ermöglichen. Die Mehrgenerationenhäuser besser auszustatten, ist ein klares Bekenntnis. Es gibt das Programm „Menschen stärken Menschen“, bei dem wir die Chancenpatenschaften unterstützen. Es gibt die Programme, die wir im Bereich des Kinder- und Jugendplans und im Bereich des Kampfes gegen Gewalt an Frauen fördern. Das sind die Schwerpunkte, die die Bundesregierung hier setzt. Ebenfalls wollen wir Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützen. Deshalb gibt es noch mal mehr Geld für die Kinderwunschbehandlung. Vielleicht als letztes Schlaglicht: Wir haben vor, dass die Familienleistungen in Deutschland noch besser erreichbar werden. Wir wollen sie digitaler machen. Wir werden in diesen Bereich investieren. Das Innovationsbüro Digitales Leben wird dafür arbeiten.

Das alles ermöglichen Sie mit Ihren Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Deshalb einen ganz herzlichen Dank für die Unterstützung des Parlaments an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Dr. Giffey. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Norbert Müller.