28.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 131 / Tagesordnungspunkt I.17

Marc JongenAfD - Bildung und Forschung

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Herr Präsident! Frau Ministerin Karliczek! Meine Damen und Herren! Mit einer Delegation des Bildungsausschusses war ich diesen Sommer in den USA auf der Jahrestagung des GAIN, des German Academic International Network. Einige Hundert deutsche Wissenschaftler in den USA kommen dort jedes Jahr zusammen, um sich bei Vertretern von deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen über die mögliche Fortsetzung ihrer akademischen Karriere in Deutschland zu informieren. Es ist beeindruckend, wie viele junge Talente aus allen wissenschaftlichen Gebieten sich dort auf engem Raum versammeln. Ja, Frau Ministerin, Deutschland hat die gut ausgebildeten Menschen, wie Sie sagten, aber immer mehr von ihnen verlassen Deutschland, weil sie hier nicht die richtigen Bedingungen vorfinden – das haben Sie nicht gesagt –, und das ist unser Problem.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr! Stimmt doch gar nicht!)

Dass eine solche Veranstaltung wie GAIN überhaupt notwendig ist, ist ein Anzeichen für gravierende Missstände im deutschen Hochschulsystem, die nämlich zu einem kontinuierlichen Verlust der besten Köpfe führen.

(Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Fake News!)

Wenn man bedenkt, dass allein im Zeitraum von 2006 bis 2016 über 4 200 hochqualifizierte Wissenschaftler aus Deutschland abgewandert sind,

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie viele sind denn gekommen? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele sind denn gekommen, Herr Jongen? Können Sie mal die Zahl nennen, wie viele gekommen sind?)

wenn man weiter bedenkt, dass allein an US-amerikanischen Forschungseinrichtungen 20 000 deutsche Wissenschaftler arbeiten, dann ahnt man die Dimensionen dieses Braindrain, und der hat systemische Gründe, werte Kollegen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jongen, wie viele sind denn gekommen?)

Die Bundesregierung – Sie wahrscheinlich auch – leugnet ja schlichtweg, dass es einen solchen Braindrain überhaupt gibt.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Den gibt es ja auch nicht!)

– Ja, eben. „ Gibt es nicht“, höre ich da schon. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreiben Sie, Deutschland sei ein attraktives, weltoffenes Land.

(Ulli Nissen [SPD]: Stimmt ja auch!)

Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler sei nicht Gegenstand amtlicher Statistiken. Stattdessen sprechen Sie von einer Braincirculation: Die einen gehen, die anderen kommen. – Ja, die Hochqualifizierten gehen,

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Oh Gott!)

und es kommen die gering bis gar nicht Qualifizierten. Das ist doch die Realität.

(Beifall bei der AfD)

Diese Probleme verschwinden auch nicht, indem man sie statistisch nicht erfasst.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr richtig, Herr Kollege! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, wie viele Ärzte in Deutschland aus dem Ausland sind! Herr Jongen, sagen Sie doch mal!)

Deutschland muss endlich attraktiv für Hochqualifizierte und, ja, auch grundsätzlich unattraktiv für Nichtqualifizierte werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Als Akutmaßnahme fordern wir im aktuellen Haushalt die Erhöhung der Mittel für Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs um 5 Millionen auf 18 Millionen Euro, und wir fordern 10 Millionen Euro mehr für den Sofja-Kovalevskaja-Preis der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der es besonders begabten deutschen Wissenschaftlern ermöglicht, nach Deutschland zurückzukehren.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Da habt ihr bei unserem Antrag abgeschrieben!)

Aber das ist alles letztlich Kosmetik. Wir müssen die Ursachen für die Abwanderung der Hochqualifizierten beseitigen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Na, dann fasst euch doch mal an die Nase!)

Die liegen neben dem materiellen Aspekt der Unterbezahlung vieler Wissenschaftler und der Unsicherheit ihrer Karrieren maßgeblich auch im Atmosphärischen. Die Freiheit der Wissenschaft, meine Damen und Herren, steht zwar im Grundgesetz, an vielen Universitäten ist sie heute aber nicht mehr gegeben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Leider!)

Wenn Bernd Lucke in Hamburg seine Vorlesung nicht halten kann, weil ein linksradikaler Mob ihn daran hindert, wenn die Professoren Baberowski und Münkler in Berlin von linksradikalen Gruppen jahrelang drangsaliert und diffamiert werden und die Universitätsleitungen ihnen nicht wirklich zur Seite stehen, dann zeigt das, wie bleiern sich die politische Korrektheit über das Land gelegt hat und eine kleine radikale Minderheit der Mehrheit die Spielregeln diktiert.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann haben Sie Meinungsfreiheit nicht verstanden!)

Der Deutsche Hochschulverband warnte im April dieses Jahres vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und konstatierte einen Verfall der Debattenkultur. Das ist keine Erfindung der AfD, werte Kollegen. Das wird sich erst ändern, wenn man aufhört, Andersdenkende mit maximal diffamierenden Vokabeln wie „Nazi“, „Rassist“ usw. zu belegen.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Das ist keine Diffamierung! Das ist die Wahrheit, dass Sie ein Faschist sind! – Gegenruf von der AfD: Frechheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch dummes Zeug!)

Jedes Mal, wenn Sie das hier in diesem Haus tun, geben Sie den Linksradikalen da draußen das Signal: Stört diese Vorlesung! Verhindert diese Veranstaltung mit Gewalt! Ihr habt unseren Segen. – So sollten wir hier im Bundestag nicht miteinander sprechen, meine Damen und Herren. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Von der AfD kommen leider ständig schlechte Beispiele!)

Die heutige Debatte war – zumindest bis vorhin – in dieser Hinsicht durchaus vorbildlich; das sei fairerweise zugestanden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7404439
Wahlperiode 19
Sitzung 131
Tagesordnungspunkt Bildung und Forschung
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