Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Andreas Mattfeldt, Dr. André Berghegger, Johannes Kahrs, Andreas Schwarz, Peter Boehringer, Volker Münz, Martin Hohmann, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.

Zu dem Einzelplan 60 liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der FDP sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Außerdem haben die Fraktion der AfD zwei Entschließungsanträge und die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht. Über die werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Also kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Und wir beginnen mit den dazu vorliegenden Änderungsanträgen der Fraktion der FDP.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/15480. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf der Drucksache 19/15481. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf der Drucksache 19/15482. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag auf der Drucksache 19/15482 ist gegen die Stimmen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/15483. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Oppositionsfraktionen haben alle für den Änderungsantrag gestimmt, die Koalitionsfraktionen dagegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/15484. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/15485. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/15486. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Damit stimmen wir über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 60 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.