Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) verbunden mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Es liegen folgende Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden: acht Entschließungsanträge der Fraktion der AfD, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, zehn Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Über das Haushaltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.