Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die positive Nachricht des Tages ist – und das deklassiert viele Aussagen, die in dieser Debatte gerade vonseiten der Oppositionsfraktionen getroffen worden sind –: Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. Wir haben in Deutschland 45,4 Millionen Menschen in Arbeit, über 300 000 mehr als letztes Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit. Allen Kassandrarufen zum Trotz zeigen diese Zahlen, dass wir wirtschaftlich stabil sind, sozial ausgleichend und dass – das ist das Beste, was diesem Land passieren kann – Arbeit da ist. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Als ich 2005 in den Deutschen Bundestag gekommen bin, als wir die Erblast von Rot-Grün übernommen haben, stand die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen im Raum. Wir haben heute knapp über 2 Millionen Arbeitslose und einen Beschäftigungsaufwuchs um über 5 Millionen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein schamloses Argument! Das wissen Sie!)

Ich glaube, das zeigt, wie erfolgreich die letzten Jahre der Politik unter Angela Merkel waren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Tobias Lindner, wer angesichts der Tatsache, dass wir keine neuen Schulden machen, von „Pappkameraden“ redet, dem sage ich: Als ich 2009 in den Haushaltsausschuss gekommen bin, hatte der Etat einen Umfang von 300 Milliarden Euro, Sollschuldenhöhe: 86 Milliarden Euro. Und ihr habt keinen Beitrag dazu geleistet, dass wir 2014 einen ausgeglichenen Haushalt hatten.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja gar nicht!)

Das haben wir mit der FDP hingekriegt, und wir haben das mit der SPD gemacht. Ehe man hier von „Pappkameraden“ redet, sollte man sich die eigene Haushaltspolitik der letzten Jahre angucken. Es ist vernichtend, was ihr da auf den Tisch gepackt habt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ihr mit eurem 35-Milliarden-Fonds macht, das ist

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Sache!)

Trickserei und Umgehung des Grundgesetzes, Umgehung der Schuldenbremse, nicht mehr und nicht weniger.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen!)

Ihr wollt die deutsche Bevölkerung austricksen, neue Schulden machen und die Verfassung von hintenrum brechen. Das wird mit Union und SPD – das sage ich zu – nicht zu machen sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass es auch anders geht, das zeigen wir: keine neuen Schulden, Generationengerechtigkeit.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fetisch! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ja wehzutun! Deswegen muss man so viel falsches Zeug erzählen!)

– Ich finde, man sollte wirklich mal überlegen, was man mit der eigenen Politik anstellt: 35 Milliarden Euro Trickserei, neue Schulden im ersten Jahr, im zweiten Jahr sind es 70, im dritten 105, nach zehn Jahren 350 Milliarden. Dann wäre der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland – und irgendwann werden die Zinsen auch wieder steigen – bei 1,5 Billionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn ihr von Nachhaltigkeit redet, dann muss ich euch sagen: Das, was ihr hier betreibt, ist überhaupt nicht nachhaltig, das ist eine Politik gegen die junge Generation, das ist eine Politik gegen die Zukunft der Kinder und der Jugend unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Frau Hajduk?

Ich lasse sonst gerne Fragen zu; das macht mir viel Spaß. Aber da das die letzte Rede ist und viele Kolleginnen und Kollegen auch in Richtung Heimat wollen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh!)

sage ich: Anja Hajduk, das können wir im Haushaltsausschuss miteinander austragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das gehört hierher!)

Liebe Kollegen der FDP, lieber Kollege Schäffler, 88 Prozent der Mittel im Haushalt für Konsum? Was soll denn dieses dumme Zeug? Was soll denn das? Die Bundespolizei ist kein Konsum! Der Zoll ist kein Konsum!

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Forschungsgelder sind kein Konsum! Was Sie hier erzählen, ist doch ein Unfug. Das sind Fakes, die Sie hier verbreiten. Ich finde es unsäglich, was hier läuft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Theurer [FDP]: Sie verstehen das nicht!)

Ein weiterer Punkt: das Thema Bildung. Otto Fricke stellt sich am Dienstag hierhin und erzählt, dass der Bildungsetat nur um 82 Millionen Euro aufgewachsen ist.

(Michael Theurer [FDP]: Da hat er recht!)

Sein Fraktionsvorsitzender Christian Lindner erzählte sogar, dass er gesunken ist. Er hat wahrscheinlich nur den Regierungsentwurf gelesen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wenn überhaupt! – Johannes Kahrs [SPD]: Wo ist der eigentlich?)

Was ihr völlig vergessen habt – und das gehört wirklich zu einer seriösen Argumentation –: Die Kompensationszahlungen für den Hochschulbau in Höhe von über 700 Millionen Euro werden jetzt durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer im Bund-Länder-Finanzausgleich abgebildet, und beim BAföG haben wir abgesenkt, weil die Bedarfe nicht da sind. Deswegen ist der Etat um 1 Milliarde Euro hier runtergegangen, aber gleichzeitig sind die zur Verfügung stehenden Mittel konstant geblieben. Das heißt, wir haben auf vielen anderen Gebieten 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben. Das ist die ganze Wahrheit – und nicht die Fakes, die Sie als FDP hier verbreiten!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Theurer [FDP]: Heiliger Strohsack!)

Ein genauso großer Unsinn ist, dass 82 Prozent der Haushaltsmittel bei der SPD gelandet sind. Was ist denn das für ein Quatsch?

(Johannes Kahrs [SPD]: Hallo! – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Wahlkampf für Olaf Scholz!)

Na klar: Wir haben 400 Millionen Euro vom Bundesinnenministerium ins Bundesfinanzministerium rübergenommen, weil die IT-Zuständigkeit dort rübergewandert ist. Oder zählt ihr vielleicht auch die rechtliche Notwendigkeit dazu, dass die Mittel für das ALG II und die KdU um 1,5 Milliarden Euro aufgewachsen sind? Natürlich stehen wir dazu: Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und wir die Mittel nachbessern müssen, dann haben wir das getan.

Und dann den Mützenich noch auf den falschen Pfad führen, und der sagt dann, der Haushalt sei von der SPD geprägt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, da habt ihr ganze Arbeit geleistet; das stimmt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Mützenich ist euch auf den Leim gegangen – kein anderer.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Da hat die FDP mal recht!)

Ein letzter Punkt, lieber Kollege Schäffler.

(Michael Theurer [FDP]: Machen Sie doch mal deutlich, wo der Haushalt von der CDU geprägt ist!)

– Der Haushalt ist von der CDU durch 1,42 Prozent NATO-Quote im Verteidigungshaushalt,

(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

fast 4 000 neue Stellen im Bereich innere Sicherheit

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich im Verkehrsetat geprägt. Wenn ich noch zehn Minuten Redezeit hätte, könnte ich Ihnen alle Einzelpunkte durchdeklinieren. Das lasse ich aber an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine letzte Bemerkung, Kollege Schäffler. Sie wollen die Menschen in fünf Jahren um 200 Milliarden Euro durch Luftbuchungen entlasten. Wir als Große Koalition werden die Menschen im Jahr 2021 – auch das könnte ich Ihnen runterrechnen – um 36,3 Milliarden Euro entlasten: rund 25 Milliarden steuerliche Entlastung, die der Bundesfinanzminister genannt hat, plus rund 11 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Wenn Sie 5 mal 36 rechnen, dann sehen Sie: Wir entlasten die Menschen in den nächsten fünf Jahren wirklich um fast 200 Milliarden Euro – und nicht wie Sie durch Luftbuchungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats bedanken,

(Beifall)

und ich bedanke mich auch beim Bundesfinanzministerium. Ich sage das auch deswegen, weil wir drei Dinge miteinander zusammenzubringen hatten: Ergänzungshaushalt, Klimapaket und Bereinigungsvorlage, die deutlich umfänglicher war als sonst. Darüber hinaus gab es fast 400 eigene Deckblätter der Koalitionsfraktionen. Deswegen ein herzliches Dankeschön – auch an die Koalitionspartner, an meine Kolleginnen und Kollegen und besonders an Alois Rainer, der sich leider entschlossen hat, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Verkehrspolitiker? Oh Gott!)

Ich sage dir, Alois: Du wirst den Haushaltsausschuss noch vermissen, aber ich wünsche dir eine gute Zeit dort.

Es gibt ein tolles Lied: „Auf der Reeperbahn nachts um halb eins“.

(Heiterkeit – Zuruf von der CDU/CSU: Singen!)

Bei uns hat es leider nicht nur bis 0.30 Uhr gedauert, sondern bis 5.01 Uhr. Dann war nicht das Reeperbahn Festival, sondern die Bereinigungssitzung zu Ende.

Ich glaube, das ist ein guter Haushalt. Er wird Deutschland im nächsten Jahr voranbringen und – davon bin ich überzeugt; das war der Ansatz von Johannes Kahrs und mir – der Bundesregierung Stabilität geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Damit schließe ich die Aussprache.