Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2020, Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801, 19/13902, 19/13905, 19/13406, 19/13907 bis 19/13909, 19/13911 bis 19/13916, 19/13417, 19/13418, 19/13920, 19/13922 bis 19/13927. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich erinnere Sie daran, dass nach dieser Abstimmung namentliche Abstimmungen über zwei Entschließungsanträge sowie weitere einfache Abstimmungen über 23 Entschließungsanträge folgen werden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns optisch zu zeigen, ob die Plätze besetzt sind. – Sind alle Plätze besetzt? – Gut. Dann eröffne ich die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2020.

Ist noch jemand anwesend, der oder die die Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen, und zwar zunächst zu den Entschließungsanträgen, zu denen die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung verlangt hat.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Gut. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar – ich sage es noch einmal – über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15507.

Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Das scheint nicht so zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zur dritten namentlichen Abstimmung. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15512. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/15512.

Meine Frage: Gibt es Kolleginnen und Kollegen im Haus, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, weil wir noch zahlreiche Abstimmungen haben. – Würden Sie bitte Platz nehmen: bei der Linken, bei der SPD, bei den Grünen. Die CDU sitzt, die FDP sitzt, die AfD mehr oder weniger. Es ist sonst sehr schwierig für uns, festzustellen, wer wie abstimmt.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen zu weiteren Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit sechs Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15439. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen des Hauses.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15503. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15506. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15508. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15513. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung von allen anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15514. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus.

Wir kommen jetzt zu fünf Entschließungsanträgen der Fraktion der FDP.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15473. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15474. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, der AfD und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15490. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15491. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15523. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der FDP und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion der Linken.

Wir kommen nun zu zehn Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15442. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15443. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15469. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten haben sich die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15470. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken und der AfD, bei Gegenstimmen von SPD und CDU/CSU und Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15475. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Gegenstimmen kamen von allen anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15476. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zustimmung kommt von der Linken, Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Bündnisgrünen und die FDP.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15477. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltung kommt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15489. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15492. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15515. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15493. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen hier im Haus.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/15494. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich Die Linke.

Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt.

Zunächst zur namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020, Haushaltsgesetz 2020: abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 371 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 270 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Haushalt angenommen.

Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 557 und enthalten haben sich 4 Kolleginnen und Kollegen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 82, mit Nein haben gestimmt 552 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen gab es keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 11. Dezember 2019, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen friedlichen ersten Advent.

Die Sitzung ist geschlossen.