Guten Tag, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Plenarsitzungen an Donnerstagen zu straffen und dafür als Ausgleich bereits mittwochs mehrere Tagesordnungspunkte zu beraten. Diese sollen jeweils mittwochs ab 16.30 Uhr aufgerufen werden. Die Fragestunde soll auf 60 Minuten reduziert werden.

Des Weiteren haben sich die Fraktionen mehrheitlich darauf verständigt, die bisherigen 38-Minuten-Punkte in 30 Minuten zu beraten, wobei die den Tagesordnungspunkt aufsetzende Fraktion eine zusätzliche Minute erhalten soll. Die Fraktion der AfD hat dem letztgenannten Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen.

Für die heutige 133., die morgige 134. und die 135. Sitzung am Freitag konnte folglich zwischen den Fraktionen im Ältestenrat keine Tagesordnung vereinbart werden. Ich habe also den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einschließlich der genannten Debattenzeiten einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen

PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation

Drucksache 19/15767

(Ergänzung zu TOP 31)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik

Drucksache 19/14933

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken

Drucksache 19/15675

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

China auf Augenhöhe begegnen – Multilaterale Klage vor der WTO anstrengen

Drucksache 19/15764

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Agglelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen

Drucksache 19/15773

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz ist keine Einbahnstraße – Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung

Drucksache 19/15769

(Ergänzung zu TOP 32)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Drucksachen 19/5893, 19/14674

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/14332

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null

Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht

Drucksache 19/15771

Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen

Drucksache 19/15770

Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen

Drucksache 19/15772

Drucksachen 19/218, 19/15780

Drucksachen 19/81, 19/14723

Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG

Drucksache 19/15803

Drucksache 19/13839

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/15875

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

–zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

–zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Drucksachen 19/14504, 19/14035, 19/14092, 19/…

Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen

Drucksache 19/15783

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Interfraktionell ist des Weiteren vereinbart worden, dass die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 19/15705 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der EU und dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen werden soll.

Der Tagesordnungspunkt 7 soll abgesetzt und stattdessen an dieser Stelle der Antrag auf der Drucksache 19/15767 mit dem Titel „PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation“ im Umfang von 30 Minuten debattiert werden. Der Tagesordnungspunkt 11 soll vor dem Tagesordnungspunkt 10 und der Tagesordnungspunkt 15 vor dem Tagesordnungspunkt 12 mit einer Debattenzeit von jeweils 60 Minuten aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 12 c soll abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 9 soll vor dem Tagesordnungspunkt 16 im Umfang von nunmehr 30 Minuten debattiert werden. Der Tagesordnungspunkt 25 soll abgesetzt und an dessen Stelle die Beschlussempfehlung zum Waffenrechtsänderungsgesetz mit einer Debattenzeit von 60 Minuten aufgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf eine aufgehobene und mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Die am 29. November 2019 gemäß § 92 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Verordnung soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV)

Drucksachen 19/15312, 19/15584 Nr. 2

Der am 28. November 2019 (131. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses

Drucksache 19/15437

Der am 14. November 2019 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Drucksachen 19/14977, 19/15660

Die am 29. November 2019 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgte Überweisung der nachfolgenden Unterrichtung soll aufgehoben werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG)

Drucksache 19/14975

hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

Drucksachen 19/15272, 19/15584 Nr. 1.5

Jetzt liegen mir Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baumann, AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat konnten sich die Fraktionen nicht über die Debattenzeit einigen – zum ersten Mal seit 70 Jahren.

Woran liegt das? Als die AfD in den Bundestag kam, stieg das Interesse an den Parlamentsreden auf einmal drastisch. Die oft als langweilig empfundenen links-grünen Einheitsbreireden der Altparteien wurden aufgemischt von einer echten Opposition,

deren Reden die Bürger wieder hören wollten.

Meine Damen und Herren, das ist eine Belebung des Parlaments, eine Belebung der Demokratie. Die Leute interessieren sich wieder für Politik. Sie gucken sich jetzt die Reden wieder an. Sie gehen wieder zur Wahl. Das ist unsere Leistung.

Aber jetzt plötzlich wollen alle Fraktionen außer der AfD die Debattenzeit verkürzen, in der die Regierung in offener Redeschlacht kritisiert werden kann und Alternativen aufgezeigt werden können. Meine Damen und Herren, diese Kürzung lassen wir uns nicht gefallen. Sie ist gegen unseren Willen und gegen das Interesse einer jeden echten Opposition.

Warum machen Sie das? Ein erster Hinweis ergibt sich, wenn man schaut, wie unterschiedlich sich die Bürger und Wähler für die Reden der einzelnen Fraktionen interessieren. Fast 90 Prozent der Bevölkerung sind heute im Internet, und auf der Hauptplattform für Parlamentsreden, auf YouTube,

zeigt sich: Im letzten Monat kamen CDU/CSU und SPD, also die Regierungsfraktionen, zusammen auf gerade mal 35 000 Videoaufrufe.

Die AfD-Fraktion kam allein auf 1,9 Millionen.

Unsere Fraktion ist 50-mal interessanter als die GroKo zusammen. 50-mal! Kein Wunder, dass CDU/CSU und SPD das Hauptdebattenformat jetzt kürzen wollen. Wir wollen das nicht, und viele Wähler draußen auch nicht, meine Damen und Herren.

Aber warum machen FDP, Grüne und Linke dabei mit? Die müssten doch ihre Oppositionsrechte und Rederechte verteidigen. Warum machen sie das nicht? Auch da hilft ein Blick auf die Zahlen: Die AfD-Fraktion hat da draußen alleine viermal so viele Zuschauer wie alle alten Oppositionsfraktionen zusammen.

Sie sehen hier die Regierung – das Interesse ist kaum darstellbar –, hier die Opposition – das ist die AfD. So sieht das Interesse in der Republik aus, meine Damen und Herren.

Das ist der Hintergrund der heutigen Debatte. Den einen nutzt die Redezeit, den anderen nutzt sie nicht.

Die Zahlen zeigen es. Ihre Reden will kaum einer mehr hören; das ist Ihr Problem.

Der ganze Vorgang zeigt aber auch, wie zahnlos, wie angepasst die alte Opposition ist. Im Altparteienzirkus sind Sie die Hündchen der Regierung.

Dabei war der Ausgangspunkt der heutigen Diskussion eigentlich rational, er war vernünftig.

Donnerstags in den Sitzungswochen dauerten die Debatten bis spät in die Nacht. Auch für die Angestellten des Bundestages bedeutete das eine hohe Belastung. Mein Vorschlag war, ein paar Debatten von Donnerstagnacht auf den Mittwochnachmittag und ‑abend zu verlegen.

Stattdessen haben Sie am Mittwoch noch die Fragestunde gekürzt. Das, Frau Haßelmann, hätte dicke gereicht. Sie wollen aber jetzt die Gelegenheit nutzen, für alle Tage die Debattenzeit zu verstümmeln; das ist das Problem. An allen Tagen!

Selbst wichtige Gesetzesvorlagen werden in Zukunft nicht mehr 38 Minuten, sondern nur noch 30 Minuten debattiert werden können.

Eine Kürzung um 20 Prozent! Warum? Weil Sie wissen: Parlamentszeit ist AfD-Zeit, meine Damen und Herren. Da gewinnen wir, wie alle Statistiken zeigen, nicht Sie.

Liebe Kollegen, die Welt draußen ist doch aus den Fugen. Wir müssen länger und intensiver debattieren, um Lösungen ringen. Stellen Sie sich vor, Polizisten und Lehrer würden sagen: Die Probleme wachsen uns über den Kopf, wir verkürzen mal unsere Arbeitszeit.

Das ist doch absurd. 80 Millionen Bürger erwarten, dass Sie hier Ihre Pflicht tun, und das tun Sie nicht.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Grosse-Brömer, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, Ihre Klickzahlendenke entlarvt, dass Sie dieses Haus gar nicht als Ort von vernünftigen Debatten sehen, sondern als Hintergrund und Kulisse für Ihre kleinen Filmchen.

Das reicht dann auch schon. Also erzählen Sie uns nicht, was fundierte Debattenbeiträge sind. Das haben wir gerade gesehen.

Offensichtlich ist das schlechte Gewissen so groß, dass Sie sich hier wirklich Sachen haben aufschreiben lassen, die noch nicht einmal der Wahrheit entsprechen.

Aber kommen wir mal zu dem, worum es wirklich geht. Zwei Jahre lang hatten wir hier regelmäßig Sitzungen, die bis in den frühen Morgen dauerten.

Nachtsitzungen waren ein unhaltbarer Zustand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages.

Plenarassistenz, Stenografen, Regierungsmitarbeiter, Sicherheitsdienste, Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, sie waren in erster Linie diejenigen, die darunter gelitten haben, und deswegen beenden wir das heute, meine Damen und Herren.

Das ist der Grund, warum wir hier stehen und gleich abstimmen.

Ich danke ausdrücklich – weil die AfD dazu offenkundig nicht in der Lage ist – denjenigen, die dieses Haus hier am Laufen halten und um die wir uns jetzt gleich kümmern werden.

Ich will Ihnen eine weitere Sache sagen: Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei allen Fraktionen, die in der Lage waren, dieses Problem jetzt mit einem guten Kompromiss zu lösen. Ich weiß, es war nicht einfach bei der FDP, es war auch nicht einfach bei den Grünen, eine verkürzte Fragestunde zuzulassen. Wir haben es aber geschafft. Denn uns hat eines geeint: Wir wollten Rücksicht nehmen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses.

Das war kein Anliegen der AfD. Aber mit diesem schlechten Gewissen müssen Sie – das zeigt ja auch die Anzahl der Zwischenrufe – jetzt weiterhin leben, und jeder Mitarbeiter weiß das auch.

Jetzt kommt die AfD mit Verschwörungstheorien. Wie schön war das hier wieder erklärt! Natürlich müssen die jetzt aus dieser peinlichen Verweigerungsecke raus. Jetzt wollen wir mal gucken, worum es geht: Es geht bei bestimmten Debatten um eine Minute Redezeit für die AfD.

Ich betone: um eine Minute Redezeit. Und dadurch geht die demokratische Grundlage dieses Hauses verloren? Ich lache mich tot!

Meine Damen und Herren, ich will hier noch sagen – nur damit das feststeht, weil Sie vergessen hatten, es zu erwähnen, Herr Baumann –: Es gibt keine Benachteiligung. Alle Fraktionen verlieren proportional Redezeit, und zwar in der Regel eine Minute. Bei einigen Punkten verliert die AfD gar keine Redezeit: nämlich bei denen, die sie selbst beantragt. Und bei Kernzeitdebatten wird überhaupt keine Kürzung vorgenommen. Also, noch mal: Die AfD redete hier vorhin von einer Minute. Was Herr Baumann hier vorgetragen hat, das hat schon fast karnevalesken Charakter.

Ich kann das ja verstehen: Wenn Sie nicht in der Lage sind, statt fünf Minuten vier Minuten zu reden,

wenn Sie sich bei einem Tagesordnungspunkt nicht um eine Minute kürzer fassen können, dann empfehle ich Ihrer Fraktion die Buchung von guten Rhetorikseminaren.

Alle anderen Fraktionen sind wohl offensichtlich in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen – Sie nicht!

Jetzt sagen Sie: Wir machen Folgendes – mehr Sitzungswochen. Da sage ich: Machen wir schon. Also, wir haben schon fürs nächste Jahr eine zusätzliche Sitzungswoche verabredet; das ist im Übrigen im Ältestenrat beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Sie haben dem zugestimmt.

Ich sage Ihnen noch eines: Nutzen Sie die Sitzungswochen, die schon da sind. Ich empfehle Ihnen die Nutzung der vorhandenen Sitzungswochen durch Anwesenheit.

Das ist nämlich etwas ganz Interessantes: Die Teilnahmequoten Ihrer Fraktion bei namentlichen Abstimmungen sind unterirdisch. Ich habe mir die alle angeguckt: Immer wieder fehlen bis zu 30 Prozent Ihrer Abgeordneten.

Und Sie erzählen hier, wer faul ist? Also, die Frage ist doch erlaubt: Was wollen Sie mit mehr Sitzungswochen, bei denen Sie dann doch wieder größtenteils fehlen? – So etwas kann man nicht ernst nehmen.

Ich könnte jetzt natürlich auch noch sagen: Vielleicht bekommt Ihre Parteifarbe, dieses Blau, eine ganz neue Dimension. Man könnte dann gleich auch noch Ihr Schaubild hochhalten, wenn es nämlich um die Frage geht: Wer macht am meisten blau? Da ist der blaue Balken in der Tat sehr hoch.

Deswegen zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben wirklich einen guten Kompromiss gefunden – ohne Sie. Sie waren nicht bereit, da mitzumachen. Das ist schade. Ich will Ihnen eines sagen: Nach meiner groben Schätzung – ich gucke mal auf die Uhr; ich hatte ja auch fünf Minuten Redezeit – habe ich jetzt nur vier Minuten Redezeit genutzt, soweit ich das sehe. Es geht also, wenn man will. Man kann auch in vier Minuten, also mit einer Minute Redezeit weniger, erklären, dass der Vorredner weder Argumente hat noch eine vernünftige Vorstellung abgeliefert hat. Geben Sie sich ein bisschen Mühe!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung – –

– Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie es mir bitte erlauben, würde ich jetzt gerne die Abstimmung über die Feststellung der Tagesordnungen für die 133. bis 135. Sitzung mit den genannten Ergänzungen vornehmen – falls Sie die Ergänzungen noch im Kopf haben; sonst muss ich sie noch einmal vorlesen.

– Das ist nicht erforderlich. Gut. Wer stimmt für die von mir vorgetragene Tagesordnung mit den Ergänzungen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die Tagesordnungen für die 133. bis 135. Sitzung mit den genannten Ergänzungen gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses

so beschlossen.