Guten Tag, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Plenarsitzungen an Donnerstagen zu straffen und dafür als Ausgleich bereits mittwochs mehrere Tagesordnungspunkte zu beraten. Diese sollen jeweils mittwochs ab 16.30 Uhr aufgerufen werden. Die Fragestunde soll auf 60 Minuten reduziert werden.

Des Weiteren haben sich die Fraktionen mehrheitlich darauf verständigt, die bisherigen 38-Minuten-Punkte in 30 Minuten zu beraten, wobei die den Tagesordnungspunkt aufsetzende Fraktion eine zusätzliche Minute erhalten soll. Die Fraktion der AfD hat dem letztgenannten Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen.

Für die heutige 133., die morgige 134. und die 135. Sitzung am Freitag konnte folglich zwischen den Fraktionen im Ältestenrat keine Tagesordnung vereinbart werden. Ich habe also den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einschließlich der genannten Debattenzeiten einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen

PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation

Drucksache 19/15767

(Ergänzung zu TOP 31)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik

Drucksache 19/14933

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken

Drucksache 19/15675

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

China auf Augenhöhe begegnen – Multilaterale Klage vor der WTO anstrengen

Drucksache 19/15764

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Agglelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen

Drucksache 19/15773

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz ist keine Einbahnstraße – Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung

Drucksache 19/15769

(Ergänzung zu TOP 32)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Drucksachen 19/5893, 19/14674

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/14332

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null

Berücksichtigung von Negativzinsen im Steuerrecht

Drucksache 19/15771

Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen

Drucksache 19/15770

Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen

Drucksache 19/15772

Drucksachen 19/218, 19/15780