Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.

Wir kommen also gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/15659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.