Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lehmann, ehemalige Kreistagskollegin, herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Bundestag und auf eine gute gemeinsame Zusammenarbeit für den Heimatwahlkreis!

Ich komme gerade zurück aus Paris.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Oh!)

Es war eine Dienstreise. Ich war bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Es ging um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich weiß, da haben gewisse Parteien hier in diesem Haus leider gewisse Berührungsängste.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich war der einzige deutsche Abgeordnete dort – leider.

Auf jeden Fall: In Paris demonstrieren und streiken die Leute gerade. Sie demonstrieren und streiken gegen genau die Politik, die in Deutschland existiert und die Macron dort einführen will.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macron will, dass auch Minister in die Rente einzahlen und dass Leute mit mehr als 120 000 einen Solidaritätsbeitrag zahlen!)

Macron will faktisch die deutsche Rente nach Frankreich kopieren, genauso wie Ursula von der Leyen den Green New Deal von irgendwelchen US-amerikanischen Ökokommunistinnen kopiert und Merkel den Politikstil des Zentralkomitees. Diese Arbeitsattitüde der Großen Koalition bringt niemanden voran.

(Beifall bei der AfD)

Die Leute gehen auf die Straße, weil sie sehen: Das bringt uns in Armut. Wenn dieses System kommt, dann bedeutet die Zukunft Armut, und das ist leider die Gegenwart in Deutschland. Insofern danke ich Ihnen von der Linken, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben wir nicht Ihnen zu Gefallen getan!)

denn es ist eine Schande für Deutschland, wenn immer mehr Rentner zur Tafel gehen müssen, um überhaupt überleben zu können.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Links und rechts Hand in Hand! – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind eine Schande für Deutschland!)

Das zeigt doch: Es stimmt etwas nicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es kommt erstens zu wenig rein, und zweitens steigen die Ausgaben zu stark. Und das hat natürlich mit dieser makroökonomischen Politik zu tun, die insbesondere von den regierenden Parteien hier betrieben worden ist und betrieben wird.

Ein großes Stichwort heißt „Riester-Dämpfung“. Die Reform, die SPD und Grüne – ich spreche es offen an – damals eingeführt haben: Die Leute werden am Rande alle noch ein bisschen riestern, und dann werden sie letztendlich eine private Vorsorge haben. – Pustekuchen! Ich frage mich schon, wie die Bundesregierung überhaupt noch die Frechheit besitzen kann, im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent per annum Verzinsung für die Riester-Rente zu rechnen. Wir wissen alle – das IVFP hat es nachgewiesen –, es kommen zwischen 0 und 2 Prozent Rendite raus, nicht 4 Prozent. Deswegen werden die Leute kaum mehr ausgezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben, wenn sie in Rente gehen. Das bedeutet: Dieser private Vorsorgeteil scheitert, die gesetzliche Umlagerente haben Sie im Prinzip nach unten reformiert, auf einen niedrigen Standard reformiert, und dass wir heute Altersarmut zu beklagen haben, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis Ihrer Politik. Das haben Sie als Ziel definiert.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Euer Herr Höcke will noch viel schlimmer kürzen, und der Nazi will Rente nur für Deutsche! Ich würde an Ihrer Stelle lieber ruhig sein!)

Es ist übrigens kein Ausweg, dass die Rentner im Alter einfach weiterarbeiten, Herr Kober. Ich weiß nicht, warum Sie das formulieren. Auch in einem Zeitungsinterview haben Sie das formuliert. Vielleicht betreibt die FDP ja demnächst einen Sarglieferservice für Büros.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Ah!)

Ich weiß nicht, was das soll. Menschen haben im Alter ein gutes Auskommen verdient, und dafür müssen wir in der Politik sorgen.

Jetzt kommt die schwere Aufgabe für die Zukunft – viele von Ihnen haben darüber gesprochen –: Wir müssen Löhne anheben, wir müssen für Bildung sorgen usw. Das ist richtig, und das ist wichtig für die nächste Generation. Aber wir haben schon jetzt ein Altersarmutsproblem bei den Leuten, die bereits in Rente sind. Und da müssen wir letztendlich mit anderen ökonomischen Mitteln herangehen.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)

Wir haben zweierlei Lösungskomplexe, die ich Ihnen ganz kurz vorstelle.

Das eine ist ganz klar: die Ausgaben zu reduzieren. Wir haben jede Menge Dinge, die die ganz normalen Menschen in unserem Land immer mehr belasten. Ich sage nur: Ökospinnereien aller möglichen Arten, neue Heizungsverpflichtungen, neue Autoverpflichtungen, Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das muss weg. Das treibt unseren Strompreis in die Höhe, und diesen Strom zahlen natürlich auch unsere Rentner.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbare-Energien-Gesetz und Rente?)

Wir sollten die Grundsteuer abschaffen. Wir müssen den Mehrwertsteuersatz senken. Das sind doch alles Dinge, die zu Ausgaben führen.

Und vor allem: Wir müssen raus aus diesem Euro; denn der ist die Grundlage der großen Probleme, die wir in Deutschland haben.

(Ulli Nissen [SPD]: Oh, jetzt geht das wieder los!)

Wir haben den Euro mit einer ständigen Geldmengensteigerung. 13 Billionen ist die Geldmenge aktuell. Die EZB druckt jedes Jahr eine halbe Billion nach. Das wird einfach in den Markt gestreut, und zwar nicht an alle, sondern an Investoren. Die investieren wieder in Immobilien, damit werden die Wohnungen teurer, damit werden die Mieten wieder teurer, und diese Mieten müssen natürlich auch unsere Rentner bezahlen. Deswegen sind sie am Ende dann arm. Diese Situation haben wir.

Wir haben die Abwertung der Währung, sodass unsere Löhne und unsere Renten tatsächlich immer weniger wert sind.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie denn da?)

Das ist natürlich ein Problem, weil das letztendlich unsere Währung billiger macht und Investoren aus dem Ausland anlockt, was dann letztendlich wiederum zu einer Preissteigerung im Sachwertesegment führt.

Und wir haben die Negativzinspolitik, die auch ein Grund dafür ist, dass Riester nicht funktioniert. Die Leute kriegen keine Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen. Die Leute können gar nicht mehr ordentlich fürs Alter vorsorgen. Und am Ende sind sie arm, weil unsere deutschen Rentner im Prinzip für die insolventen Broker aus dem Ausland zahlen. Das ist doch die Wahrheit der Politik, die die Regierung hier an den Tag legt.

Deswegen sagen wir: Runter mit den Ausgaben und raus aus dem Euro.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist die wahre makroökonomische Lösung für das Problem der Altersarmut in Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das heißt, Benzin ins Feuer schütten! Das Letzte!)

Für die SPD hat das Wort die Kollegin Daniela Kolbe.

(Beifall bei der SPD)