Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

(Berichtszeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

– zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016Ratsdok. 12714/17

– zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2017Ratsdok. 8987/18

– zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018Ratsdok. 8592/19

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit

Für den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.