Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Drucksache 19/15496

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15496, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13455 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen aller Abgeordneten des Hauses ist der Entwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Jetzt müssen Sie sich folgerichtig alle erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6424 mit dem Titel „Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6426 mit dem Titel „Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14075, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11111 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15872, dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/14744 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15874, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/14065 zuzustimmen.

Tagesordnungspunkte 32 f bis 32 t. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses in Sammelübersichten.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 409 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 409 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

Drucksache 19/15545

Wer stimmt dafür? – Wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht erkenntlich. Die Sammelübersicht 410 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 411 zu Petitionen

Drucksache 19/15546

Wer stimmt dafür? – Wiederum einstimmig. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 411 angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 412 zu Petitionen

Drucksache 19/15547

Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 412 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 413 zu Petitionen

Drucksache 19/15548

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 413 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 414 zu Petitionen

Drucksache 19/15549

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 414 ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 415 zu Petitionen

Drucksache 19/15550

Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch nicht erkennbar. Damit ist die Sammelübersicht 415 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 416 zu Petitionen

Drucksache 19/15551

Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 416 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

Drucksache 19/15552

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Grüne, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist die Sammelübersicht 417 mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

Drucksache 19/15553

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 418 ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

Drucksache 19/15554

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Diese beiden Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Sammelübersicht 419 ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

Drucksache 19/15555

Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Sammelübersicht 420 ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

Drucksache 19/15556

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 421 mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

Drucksache 19/15557

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der FDP ist Sammelübersicht 422 mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 423 zu Petitionen

Drucksache 19/15558

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Alle vier Oppositionsfraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 423 mehrheitlich angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14674, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5893 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.