Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Das Vertrauensgremium entscheidet über den Haushalt der Nachrichtendienste.

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die rote Stimmkarte für Ihren roten Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/14934 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor.

Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren roten Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre rote Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das überall der Fall? – Dann eröffne ich den Wahlgang.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann schließe ich den Wahlgang. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 14 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis.

Auf Drucksache 19/14935 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor.

Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt; das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres gelben Wahlausweises vor dem Einwurf der gelben Stimmkarte.

Die Schriftführer sind am Platz; das sind die gleichen wie eben. – Das ist überall der Fall. Dann eröffne ich den Wahlgang.

Haben alle Mitglieder ihre Stimmkarte abgegeben? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 14 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir wählen ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/14936 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Rosa. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Rosa sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführern und Schriftführerinnen an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihre rosa Wahlausweise vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.

Ich weise nochmals explizit darauf hin, dass das Fotografieren und Filmen der ausgefüllten Stimmkarten einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, Ihre Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich den Wahlgang.

Wir kommen langsam zum Ende des Wahlgangs. Ich bitte diejenigen, die gewählt haben, Platz zu nehmen; denn wir haben gleich noch drei Abstimmungen über Personalvorschläge.

Haben jetzt alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden Ihnen das Ergebnis später mitteilen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 14 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einige Stimmen der CDU/CSU sowie alle Stimmen der FDP. Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU ist der Wahlvorschlag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

– Entschuldigung: abgelehnt und die damit vorgeschlagene Person auch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

– Der Wahlvorschlag ist abgelehnt, Entschuldigung. Herr Gauland, zu früh gefreut. Der Wahlvorschlag ist mit den genannten Mehrheiten abgelehnt, sorry.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke, FDP und Teile der CDU/CSU. Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU.