Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 9 a.

Zur Abstimmung liegt uns eine Erklärung nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor.

Es geht um die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/15438 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat niemand. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken.

Dagegengestimmt hat keine Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15889. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/15877 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/15659 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/242 mit dem Titel „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15436 mit dem Titel „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/15788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Dann danke ich Ihnen. Bis später heute Abend! Ich übergebe an meinen Kollegen.