Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15776 mit dem Titel „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt haben die Fraktion der Linken und die Fraktion der AfD. Die Überweisung ist so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/15776 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tarifbindung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14415, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8963 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.