Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier geht es nicht um Arbeitsverweigerung – jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, ob wir uns damit auseinandersetzen und etwas vorlegen wollen. Arbeitsverweigerung hat aber offensichtlich in der Debatte stattgefunden; denn die Gründe dafür, warum wir noch etwas Zeit brauchen, sind ausführlich dargelegt worden. Uns geht es um Sorgfalt, uns geht es darum, dass wir das auf einer breiten Ebene diskutieren.

(Zuruf von der AfD: Ein Geschäftsordnungsantrag!)

Der Referentenentwurf befindet sich schon in der Ressortabstimmung. Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir das nicht noch mit ausschöpfen könnten. Deshalb: Wir werden das in Kürze – in absehbarer Zeit – ausführlich beraten und eine Beschlussempfehlung vorlegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie doch, wann! – Zuruf von der AfD: Wann denn? Ihr habt doch Zeit genug gehabt! Sagen Sie doch mal, wann! Arbeitsverweigerer! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Anfang des Jahres!)

Deshalb brauchen wir diese Fristsetzung überhaupt nicht, und wir werden den Antrag deswegen ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort der Kollege Peterka für die AfD-Fraktion.