Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Es wie der Vorredner als kompletten Schwachsinn zu bezeichnen, dass wir dafür sorgen wollen,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Zur Geschäftsordnung!)

dass Hass und Hetze im Internet nicht mehr in diesem ekelhaften Ausmaß vorhanden sind, das kann ja wohl nicht wahr sein, Herr Kollege.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Zur Geschäftsordnung!)

Jetzt wirft uns die FDP hier Arbeitsverweigerung vor

(Enrico Komning [AfD]: 100 Wochen!)

oder dass wir die Oppositionsrechte beschneiden würden,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das stimmt doch!)

dass wir Sie am Gestalten hindern. Dagegen hätte es ein ganz einfaches Mittel gegeben: Hätten Sie sich nicht vor der Verantwortung gedrückt,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Oh!)

wären Sie in die Regierung gegangen, dann hätten Sie die Vorstellungen, die Sie haben, längst umsetzen können.

(Zurufe von der CDU/CSU: Arbeitsverweigerung!)

Das, was Sie betrieben haben, ist Arbeitsverweigerung.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Offenbarungseid!)

Dass Sie hier nur mit zehn Leuten auflaufen, spricht ja für sich; aber okay.

Ich glaube, wir sollten uns Zeit lassen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns schon ziemlich viel Zeit gelassen!)

Deswegen ist es richtig, dass wir hier in aller Ruhe dieses wichtige Gesetz beraten. Wir haben ganz im Ernst schlimme Anschläge, schlimme Straftaten erleben müssen, und oft war die Ursache, dass sich die Täter im Netz radikalisiert haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir verhindern, dass sich Leute über das Netz radikalisieren und dann irgendwann auch zur Tat schreiten.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Können Sie mal zu § 62 Absatz 2 sprechen?)

Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ich dachte, Sie würden im Januar was vorlegen!)

Das wird zu Beginn des nächsten Jahres kommen; darauf können Sie sich verlassen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sollen wir Ende Februar sagen? Sie können sich doch einfach auf nichts einigen in der Koalition!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie den Vergleich scheuen. Offensichtlich wissen Sie genau, dass wir einen guten Entwurf, der besser ist als Ihrer, präsentieren werden. Deswegen haben Sie jetzt hier diesen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Das machen wir nicht mit, das werden wir ablehnen, weil wir ein gutes Gesetz wollen, und das braucht dann eben noch die eine oder andere Woche Vorbereitung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Für Die Linke hat Niema Movassat das Wort – zur Geschäftsordnung.

(Beifall bei der LINKEN)