13.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 135 / Zusatzpunkt 13

Mario Mieruchfraktionslos - Waffenrechtsänderungsgesetz

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schützen! Liebe Jäger! Auf 144 Seiten Hauptantrag und weiteren gut 100 Seiten Änderungen und Beschlussempfehlungen erleben Sie heute ein Paradebeispiel für umgekehrten Bürokratieabbau. Es reicht wieder einmal nicht, eine EU-Richtlinie einfach so in nationales Recht zu überführen, nein, wie schon bei Klima und Grenzwerten muss auch hier alles wieder deutlich verschärft und verkompliziert werden. Dass Großbritannien und Dänemark mit ähnlichen Regelungen bereits wirkungslos gescheitert sind, hat hier niemanden zum Nachdenken angeregt.

Lysander Spooner hat es einstmals sehr schön auf den Punkt gebracht:

Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu erzählen, dass ihre Rechte und Pflichten nicht von ihrem eigenen Verhalten abhängen, sondern von dem der Schuldigen und der Gesetzlosen.

Liebe Kollegen von der Union und insbesondere der CSU, erklären Sie das bitte zu Hause Ihren herausragend gesetzestreuen Sportschützen und Jägern, deren Schützenwesen von der UNESCO gerade erst zum Kulturerbe erklärt wurde,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das haben wir schon gemacht!)

und sagen Sie ihnen, warum Sie ihnen so sehr misstrauen. Denn Sie haben sich sehr ausführlich Magazinen, Waffenteilen usw. gewidmet, während Sie an anderen wirklich praxisrelevanten Stellen wieder jegliche konkrete Regelung fehlen lassen.

Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, klar zu definieren, dass ein Training mit Kurzwaffe unter Wettkampfbedingungen, zum Beispiel sechs Serien à fünf Schuss innerhalb von 45 Minuten, die Anforderung erfüllt und dass man so mit mehreren Waffen pro Tag rechtskonform trainieren kann. Aber nein, dazu findet sich nichts. Stattdessen fragt sich jetzt auch jeder Pfadfinder, ob ihn demnächst Armbrust, Pfeil und Bogen nicht vielleicht mit einem Bein im Gefängnis stehen lassen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein! Quatsch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe in meiner Pfadfinderzeit keine Armbrust gehabt!)

Ich habe die hier vorliegenden Unterlagen wirklich sehr akribisch dahin gehend untersucht, wie Sie nun Kriminalität, Amokläufe und Terror verhindern.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Anscheinend nicht! Das darf bezweifelt werden!)

Aber die Anhänger derartiger Vorhaben haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf offensichtlich völlig vergessen, sodass diese sich auch weiterhin aus leider augenscheinlich sehr bewährten Quellen bedienen müssen; denn für die ändert dieser Gesetzentwurf nada, nichts. Da stelle ich mir die Frage, was Sie den Bürgern hier eigentlich verkaufen wollen.

Vielen Dank.

(Helge Lindh [SPD]: Gar nichts! Wir verkaufen nämlich nichts! – Andreas Rimkus [SPD]: Da klatscht aber einer!)

Das Wort hat die Abgeordnete Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7407495
Wahlperiode 19
Sitzung 135
Tagesordnungspunkt Waffenrechtsänderungsgesetz
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