13.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 135 / Tagesordnungspunkt 26

Markus FrohnmaierAfD - Globale Klimagerechtigkeit

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere den letzten Absatz aus dem Antrag der Grünen:

Eine gleichberechtigte, gendergerechte Gesellschaft hat bessere Aussichten, ihre Umwelt zu schützen und die Klimakrise zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Die Klimakrise ist nicht genderneutral; die Gegenmaßnahmen dürfen es auch nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen, ich habe mir gedacht: Wer kommt eigentlich auf solche Ideen? Wem fällt so was eigentlich ein? Manchmal können die Dinge im Leben so wunderbar selbsterklärend sein. Da stand nämlich auf dem Antrag: „Claudia Roth (Augsburg)“. Dann war alles klar.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Unter Punkt 27 des Antrags von Frau Roth finden wir die Forderung nach Einführung eines „Klimapasses“. Frau Roth möchte jetzt also sogenannten Klimaflüchtlingen ein weltweites Recht auf Migration einräumen, damit in Zukunft nicht nur am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte getanzt werden kann, sondern das ganze Jahr.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämt!)

Dabei gibt es gar keine Klimaflüchtlinge. Das sind grüne Fake News.

(Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!)

Diese Erfindung von Frau Roth und den Grünen hat zum Ziel, jede Form von illegaler Migration kurzerhand für legal zu erklären.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: So ist es!)

Wenn man afrikanische Migranten fragt, warum sie auswandern, spielt der Klimawandel überhaupt keine Rolle. Schlechte Verdienstmöglichkeiten, schlechte soziale Absicherung und schlechte Regierungsführung sind die Hauptgründe, warum Menschen aus Afrika nach Europa kommen.

Was hilft dagegen?

(Ulli Nissen [SPD]: So dumm kann man doch gar nicht sein!)

Helfen dagegen Klimapakete, die den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstören und Hunderttausende Arbeitsplätze kosten? Helfen dagegen, so wie die Grünen fordern, 1,2 Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe für korrupte Regime? Helfen dagegen, so wie die Grünen in Punkt 26 ihres Antrages fordern, großangelegte Umsiedlungsprogramme für ganze Völkerscharen? Nein. Wir brauchen zunächst einmal ein einheitliches Konzept für den Umgang mit Entwicklungsländern.

(Beifall bei der AfD)

In Deutschland treiben unzählige Ministerien, Bundesländer, Kommunen, Verbände, Stiftungen, Kirchen und NGOs Entwicklungspolitik. Die linke Hand weiß doch gar nicht, was die rechte tut. Deshalb fordern wir ein Ende der Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Diese deutsche Entwicklungspolitik darf eben nicht aus Genderunfug wie im Antrag der Grünen und in dem sinnlosen Verbrennen von Steuergeld bestehen. Wir müssen mit deutschen Unternehmen zielgerichtet die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das heißt ganz konkret: Straßen, Fabriken und Staudämme statt batteriebetriebene Rikschas, klimaneutrale Moscheen oder gendersensible Männerarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Vertragstreue, Sparsamkeit und Eigenverantwortung statt Arbeitsplatzvernichtung durch Lieferkettengesetze und Insektenbuffets im Entwicklungsministerium. Freie Absatzmärkte, Rohstoffe und Handel statt Charity mit Til Schweiger oder Instagram-Storys mit Kaffeebotschafterin und Topmodel Sara Nuru und Entwicklungsminister Müller.

Am Anfang des Jahres haben Sie, Frau Roth, sich beschwert, dass seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die Leichtigkeit des Hauses weg sei.

(Ulli Nissen [SPD]: Das stimmt!)

Sie haben recht. Solche Spaßpapiere gibt es mit uns in Zukunft nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Zur ganz großen Koalition von Linkspartei bis zur CSU gibt es jetzt eine Alternative: die Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Noch nicht mal eine gute Büttenrede war das! – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7407502
Wahlperiode 19
Sitzung 135
Tagesordnungspunkt Globale Klimagerechtigkeit
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