13.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 135 / Tagesordnungspunkt 26

Christoph HoffmannFDP - Globale Klimagerechtigkeit

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Roth hat hier erklärt, dass das Klima die größte Fluchtursache ist. Das ist schlicht falsch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die größte Fluchtursache heute und morgen ist nicht das Klima, sondern sind die Bürgerkriege wie in Syrien, Kamerun, Libyen oder die Krise in Venezuela.

(Beifall bei der FDP und der AfD)

Diese müssen beendet werden. Das ist wesentlich. Zweite Ursache – das hat Herr Klein schon erwähnt – ist die schlechte Regierungsführung, die zu schlechten Lebensverhältnissen führt.

Aber keine Frage: Die Klimasituation ist ernst. Wir steuern auf eine 4-Grad-Erwärmung zu. Die Straße dorthin ist gepflastert mit Ignoranz und Bequemlichkeit. Umso mehr braucht es einen kühlen Kopf und ein Anpacken. Das ist gefragt, und das vermisse ich in Ihrem Antrag.

Was können wir eigentlich tun? Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von der historischen Verantwortung, von der Schuld Deutschlands. Aber Deutschland hat nicht nur Schuld, sondern Deutschland hat auch mit Technik und Handel dazu beigetragen, dass sich die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern deutlich verbessert haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kindersterblichkeit, Krankheiten, Hunger sind zurückgegangen, und die Lebenserwartung ist in allen Entwicklungsländern massiv gestiegen. Das sind doch positive Verdienste.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist diese Art der Selbstgeißelung in Ihrem Antrag unverantwortlich. Der Antrag ist schlicht und einfach unvollständig. In Ihrem Antrag haben Sie eines vergessen: den Bürger. Es wird keine Mehrheit in Deutschland oder in einem anderen Staat Ihren Ideen – einem Teppich aus Bürokratie, Einschränkungen, Verboten, Klimavisen bzw. Klimapässen oder anderer religiös anmutender Kasteiung in Sachen Klima – folgen, nie und nimmer.

(Beifall bei der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich schlicht!)

Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen; das ist Fakt. Aber der Klimafehler ist reparabel, indem wir CO

Erstens könnten wir CO

(Beifall bei der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hatte ja noch viel mehr Komponenten!)

Zweitens. Wir könnten CO

(Beifall bei der FDP)

Und drittens – das ist natürlich auch sehr wichtig – müssen wir die Emissionen bei uns und weltweit begrenzen mit einem absoluten CO

(Beifall bei der FDP)

International ist China der größte Emittent von CO

(Beifall bei der FDP)

Zusammengefasst: Wir haben die Technik, günstige regenerative Energie zu erschließen; denn das ist der eigentliche Kern der Lösung des Klimaproblems und damit auch der Klimamigration. Das wäre wesentlich, und das sollten Sie in Ihrem Antrag einfach besser verarbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion Die Linke hat nun Evrim Sommer das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7407504
Wahlperiode 19
Sitzung 135
Tagesordnungspunkt Globale Klimagerechtigkeit
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