13.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 135 / Tagesordnungspunkt 27

Linda TeutebergFDP - Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich klar und deutlich sagen, dass in unserem Land ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft notwendig und überfällig ist,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und deshalb werden wir auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir werden das auch deshalb tun, weil es in den letzten Wochen wieder trauriges Anschauungsmaterial dafür gab, wie wichtig die Erinnerung und das Eintreten gegen die Verharmlosung kommunistischer Gewaltherrschaft sind.

Es geht nämlich nicht so sehr um eine Frage wissenschaftlicher Kontroversen, ob man den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR für richtig hält oder nicht, sondern eher um die Frage nach dem politischen Kalkül, das zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten dazu bringt, gerade zum 7. Oktober mit dem Ablehnen dieses Begriffes über die Nachrichtenagenturen laufen zu wollen. Dahinter steckt ein politisches Kalkül, und dem müssen wir ganz deutlich entgegentreten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wie schlecht es offenbar um das historische Bewusstsein bestellt ist, hat auch eine anmaßende, geschmacklose Aktion in den letzten Tagen gezeigt, bei der der Nationalsozialismus als die letzte deutsche Diktatur bezeichnet wurde. Es gab aber auch danach eine Diktatur in Deutschland, und das sollten wir nicht vergessen machen, sondern daran sollten wir immer erinnern. Es gab übrigens auch keine „kommode Diktatur“, wie Günter Grass mal meinte, sondern viele Formen von Unterdrückung und Leid, die es wert sind, dass wir ihrer gedenken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katrin Budde [SPD])

Gleichzeitig werden wir den Antrag der AfD ablehnen, nicht so sehr wegen der üblichen handwerklichen, technischen Mängel, die er auch hat, sondern weil auch wirklich historisch falsche Dinge in diesem Antrag stehen. Zum Beispiel bezieht dieser Antrag die Zeit der Sowjetischen Besatzungszone nicht in das Gedenken. Wer wissen will, dass hier bereits seit 1945 Unrecht geschehen ist, wofür es dieses Mahnmal geben soll, der muss sich nur in Potsdam etwa die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße ansehen, das frühere zentrale Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Militärspionageabwehr. Sie erhält heute als nationale Gedenkstätte zu diesem Thema zu Recht Bundesförderung. Hier gab es unglaubliches Leid.

Zudem verharmlosen Sie aber auch die Rolle der SED, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass man hier nur die Anweisungen aus der UdSSR ausgeführt habe. Sie verharmlosen damit den Anteil, die Absicht zur und die Verantwortung für Unterdrückung auch durch die SED, ihre Unterorganisationen und ihr „Schild und Schwert“.

(Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn, Frau Teuteberg! Wir verharmlosen die SED? Das habe ich auch noch nicht gehört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie sich aber angestrengt, was zu finden! – Dr. Alexander Gauland [AfD] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Sie muss ja was finden!)

Wir sind deshalb für den Ansatz, nach einem transparenten Prozess ein solches Mahnmal zu errichten. Es muss prinzipiell eine gesamtdeutsche Initiative sein; denn die kommunistische Gewaltherrschaft ist auch Teil der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es muss eine international eingebettete Initiative sein – das ist Herausforderung genug, aber unerlässlich –, und sie sollte mit weiteren Gedenkstätten und Dokumentationszentren verknüpft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen dauerhaften Ort für unsere kollektive Erinnerung schaffen, ein dauerhaftes kollektives Gedächtnis für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Jürgen Fuchs sprach von „Landschaften der Lüge“, die auch hinterlassen wurden, und denen müssen wir jeden Tag entgegentreten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katrin Budde [SPD])

Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

(Beifall bei der LINKEN)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7407519
Wahlperiode 19
Sitzung 135
Tagesordnungspunkt Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
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Keine
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Christoph Bernstiel
DDR
Katrin Budde
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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Alexander Gauland
Bernd Baumann
SED
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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
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