Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/15778 mit dem Titel „Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15869, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD.