Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 13. Dezember.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Freitag!)

Am 13. Dezember 1981 hat General Jaruzelski im kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Ich frage mich, ob den Linken bewusst ist, dass Sie den Antrag zum Thema „Menschenrecht auf Frieden“ ausgerechnet heute stellen. Ich habe nicht erkannt, dass Sie begriffen haben, dass heute dieses Datum ist, und ich habe auch vieles andere bei Ihnen nicht begriffen.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Ich bin in Polen geboren! Denken Sie mal ein bisschen nach! – Gegenruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]: Umso schlimmer!)

Der Wunsch nach Frieden ist eine tiefe Sehnsucht des Menschen. In einem Land, in dem die Menschenrechte eingehalten werden, herrscht Frieden. Menschenrechte, das sind vor allem die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die sozialen Rechte interessieren Sie nicht!)

Dazu gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dazu gehört die Meinungsfreiheit.

Das renommierte Allensbach-Institut veröffentlichte in diesem Jahr eine Umfrage zur Meinungsfreiheit. Der Tenor: Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger; denn mehr Themen werden zu Tabuzonen, so Allensbach. Annähernd zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. Nur links-grüne Meinungen in einem engen totalitären Korsett gelten als akzeptabel und zulässig, alles andere wird als Hass und Hetze diffamiert.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Immer die gleiche Scheibe! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das müsst ihr gerade sagen!)

71 Prozent der Menschen haben zum Beispiel das Gefühl, dass sie ihre wahre Meinung zur Flüchtlingsfrage nicht sagen dürfen – 71 Prozent!

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Mir kommen die Tränen!)

Ein Klima der Angst, in dem keiner sagt, was er meint, ist Totalitarismus, das ist vor allem auch Sozialismus, das ist DDR 2.0.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schlimm, wie Sie unser Land beschreiben!)

Das ist es, was Die Linke will. Hass und Hetze nennen Sie alles, was nicht totalitär, was nicht links-grün ist.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht in einem links-grünen Land!)

Hass und Hetze, das sind Begriffe aus dem Wörterbuch der Diktatur,

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Thema!)

aus dem Wörterbuch des Undemokraten.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie sind die Antidemokraten!)

Die Linke möchte in kommunistischer Tradition Frieden als Menschenrecht festschreiben lassen.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Die kommunistischen Kirchen auch!)

Aber dieses scheinbare Recht ist Fake Law. Was Die Linke in Wirklichkeit will, ist Friedhofsruhe – eine Friedhofsruhe, wie sie das typische Kennzeichen eines kommunistischen Staates immer gewesen ist.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Faschistischen, Herr Kollege!)

Und dann die Waffenexporte. Die Linken und ihre Genossen von den Grünen erwecken mal wieder den Eindruck, ohne deutsche Waffenexporte sei die Welt ein Paradies. Sie machen die Augen zu, denken sich die deutschen Waffen weg, und schon lebt die ganze Welt in Frieden. Geht es eigentlich noch dümmer?

(Beifall bei der AfD)

Sie von der Linken träumen offenbar wirklich von einer DDR 2.0. Sie möchten Ihre totalitäre SED-Zeit zurück.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unterstellung!)

Als Sie sich noch SED nannten, haben Sie Krieg gegen das eigene deutsche Volk geführt. Sie haben Ihre Landsleute erschießen lassen – an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze –, und Sie führen heute noch Krieg gegen Andersdenkende.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Wer hat eigentlich diesen Vorschlag vor ein paar Jahren gemacht?)

Sie haben es zu verantworten, dass Hubertus Knabe entlassen wurde, der Mann, der wie kein anderer über das SED-Unrecht informiert hat.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: An der Grenze auf Frauen und Kinder schießen – wer wollte das? Auf die Frauen und Kinder schießen!)

– Die Wahrheit können Sie nicht ertragen. Ja, das ist das Typische bei den Linken: Die Wahrheit können Sie nicht ertragen.

(Beifall bei der AfD)

Und das Kanzleramt macht als Helfershelfer mit, Frau Grütters vorneweg.

Frieden entsteht, wenn die Bürger Rechte haben, wenn sie frei sind. Ihr Antrag dagegen ist der Versuch, erfundenes Recht zu schaffen, Fake Law. Die Linke sagt Frieden, und sie meint Krieg – Krieg gegen das eigene Volk.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.

(Beifall bei der SPD)