Martin ReichardtAfD - Elterngeld
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten ist die Zeit der Familie, die Zeit der Geschichten, die Zeit der Traditionen. Die Linken erzählen heute in ihrem Antrag wieder die Geschichte einer Partei für Familien und Kinder. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen und ihn dynamisieren. Das sind löbliche Ansätze, die wir teilen. Die wahre Schwäche des Elterngeldes ist aber, dass es nur für 12 bis 14 Monate in voller Höhe gezahlt wird. Wer darüber hinaus seine Kinder zu Hause betreuen möchte, der muss verzichten oder früher wieder arbeiten gehen. Das ist keine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, diese ist aber zwingend notwendig.
(Beifall bei der AfD)
Sie erzählen auch eine Geschichte einer sozialen Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Diese Geschichte ist leider eine Lügengeschichte; denn Ihre Politik ist die Politik ideologischer Verblendung.
(Ulli Nissen [SPD]: Haha! Das sagen gerade Sie!)
Ihre ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass Sie Ihren eigenen Forderungen hier im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wenn man keine Argumente hat!)
Bereits 2018 stellte die Fraktion Ihrer Partei in Thüringen die Forderung auf, die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auf 7 Prozent zu senken. Ihr Ministerpräsident Ramelow stellte dazu die Forderung auf, dass das im Bundestag umgesetzt werden müsste. Nun, meine Damen und Herren, Sie hatten im Bundestag die Gelegenheit, diese Forderung umzusetzen; denn wir als AfD haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, Sie haben ihn aber abgelehnt.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hört! Hört!)
Damit haben Sie sich selbst entlarvt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr könnt doch eigene Anträge schreiben und müsst nicht unsere Argumente abschreiben!)
Es geht Ihnen nämlich nicht um Familien, es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre ideologische Betonkopfpolitik weiter fortsetzen können.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb schreiben Sie unsere Anträge ab!)
Das ist auch kein Wunder; denn die Linken stehen in der Tradition der SED, in der Tradition von Unterdrückung und Unwahrheit, Sie stehen in der Tradition von Mauertod, Diktatur und Unrechtsstaat.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ruhig, Brauner! Ruhig, Brauner!)
Sie stehen auch in der Tradition von Marx und Engels, die bereits vor langer Zeit geschrieben haben, dass die Familie als gesellschaftliche Institution ganz verschwinden soll. So schreiben Sie folgerichtig in Ihrem Thesenpapier zur Familienpolitik:
(Katrin Werner [DIE LINKE]: Vielleicht setzen Sie sich einmal mit der Gesellschaft von Marx und Engels auseinander! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben sie nie im Original gelesen! Können Sie ruhig zugeben!)
Eine Familienpolitik, die am klassischen Familienbild festhält, spiegelt die gesellschaftliche Realität nicht wider. – Weiterhin schreiben Sie: „Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen ...“
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!)
Familie ist für Sie so etwas wie ein Sportverein bzw. eine Kolchose, in letzter Konsequenz aber vermutlich immer der sozialistische Obrigkeitsstaat.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so schlecht, damit kommen Sie noch nicht einmal in die „heute-show“!)
Links-Grün macht seit Jahren Politik gegen die Familie aus Mann, Frau und Kindern. Links-Grün hat Angst vor starken Familien; denn sie sind das Bollwerk gegen Ihre Ideologie, liebe Damen und Herren.
(Katrin Werner [DIE LINKE]: Wir sind das Bollwerk gegen die AfD!)
Familie ist dort, wo Vater, Mutter und Kinder sind.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wieso? Vater, Vater, Kinder oder Mutter, Mutter, Kinder ist doch auch okay!)
Für diese Familie steht heute leider nur noch die AfD als bürgerlich-konservative Partei im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben echt keinen Plan!)
– Beruhigen Sie sich mal.
Wir von der AfD stimmen ja nicht ideologisch ab. Darum freuen wir uns auf die Beratung Ihres an sich löblichen Antrags im Ausschuss.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn das keine Ideologie ist, dann heiße ich Schulze!)
Ihnen von der Linken und damit einer leider gottlosen Partei
(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben eine AG Christinnen und Christen!)
wünsche ich zu Weihnachten etwas mehr Ehrlichkeit, etwas weniger Hass
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hass? Jetzt freuen Sie sich über die Indemnität, die Sie hier vorne genießen!)
und ein wenig die Fähigkeit, jenseits der Ideologie zu entscheiden.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es ist jetzt gut!)
Ja, das sollten Sie einmal tun. Ich entlasse Sie in das Jahr 2020
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aufhören! Hinsetzen!)
mit einer Bitte: Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hinsetzen! Aufhören! – Zurufe von der LINKEN: Tata, tata, tata!)
Mein besonderer Dank gilt heute allen Familien in Deutschland. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Bleiben Sie stark, trotz Links-Grün in schwerer Zeit. Die AfD steht an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kommt einem ja der Gänsebraten hoch! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Nissen! Sie sind nicht im Bahnhofsviertel! Benehmen Sie sich mal ein bisschen! – Dagmar Ziegler [SPD]: Wir mögen nur braune Schokoladenweihnachtsmänner!)
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7407997 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 136 |
Tagesordnungspunkt | Elterngeld |