Petra Pau - Elterngeld
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/15799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Update für das Elterngeld“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6648, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5072 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7408003 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 136 |
Tagesordnungspunkt | Elterngeld |