Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Jahresberichten 2017 und 2018 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15713, in Kenntnis der Jahresberichte 2017 und 2018 auf Drucksachen 19/2920 und 19/10305 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren, entspannten Abend. Es gibt ja einige Veranstaltungen, zu denen man gehen kann. Erholen Sie sich! Wir haben morgen einen schweren Tag.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Dezember 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.