Frank Müller-RosentrittFDP - Vorgehen gegen die Hisbollah
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Sehr geehrte Frau von Storch, können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie dazu stehen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zum Regime von Assad reisen, dessen Land sich immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet und dessen Regierung quasi Seite an Seite mit der Hisbollah kämpft?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/cvid/7408254 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Vorgehen gegen die Hisbollah |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Baschar al-Assad
Baschar al-Assad
Baschar Hafiz al-Assad ist ein ehemaliger syrischer Politiker, der von 2000 bis 2024 Staatspräsident Syriens war und das Land diktatorisch regierte. Er trat als Nachfolger seines Vaters Hafiz al-Assad die Ämter des Generalsekretärs der Baath-Partei und des Staatspräsidenten Syriens an, verdankte seine politische Legitimität also hauptsächlich ihm. Nachdem er bei seiner Machtübernahme von vielen Staaten zunächst als potenzieller Reformer angesehen worden war, forderten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Jahr 2011 seinen Rücktritt, weil er militärisch gegen Demonstranten des Arabischen Frühlings in Syrien vorgegangen war. Mit der Unterdrückung der zunächst friedlichen Proteste lieferte er den Auslöser für den Bürgerkrieg in Syrien. Während dieses Konflikts autorisierte Baschar al-Assad nach Ansicht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Kriegsverbrechen. Er setzte die Streitkräfte Syriens ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Inland ein. Unter der Herrschaft Hafiz al-Assads und seiner Familie sind systematische Entführungen, Morde und Folter durch die Streitkräfte, den syrischen Nachrichtendienst und den militärischen Geheimdienst belegt. Sein Regime zerfiel Anfang Dezember 2024; er floh daraufhin nach Russland und ließ dort seinen Rücktritt bekanntgeben.
Hisbollah
Hisbollah
Die Hisbollah ist eine islamistisch-schiitische Partei und terroristische Organisation im Libanon, die sich hauptsächlich durch Unterstützung seitens Irans und durch eigene kriminelle Geschäfte finanziert. Als „Staat im Staat“ kontrolliert die Hisbollah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei auch politisch. Für den Libanon ist die Hisbollah militärisch bedeutsamer als die Streitkräfte des Libanon, die sich selbst als Unterstützer der Hisbollah sehen. Allerdings ging die Organisation aus den letzten Auseinandersetzungen mit Israel von 2023 bis 2024 deutlich geschwächt hervor und hat an militärischer und politischer Macht im Libanon eingebüßt. Die Hisbollah wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland, als Terrororganisation bezeichnet. Sie ist in Großbritannien, Japan, Kanada, den Niederlanden, den USA, seit April 2020 in Deutschland und seit Mai 2021 in Österreich verboten.
Baschar al-Assad
Baschar Hafiz al-Assad ist ein ehemaliger syrischer Politiker, der von 2000 bis 2024 Staatspräsident Syriens war und das Land diktatorisch regierte. Er trat als Nachfolger seines Vaters Hafiz al-Assad die Ämter des Generalsekretärs der Baath-Partei und des Staatspräsidenten Syriens an, verdankte seine politische Legitimität also hauptsächlich ihm. Nachdem er bei seiner Machtübernahme von vielen Staaten zunächst als potenzieller Reformer angesehen worden war, forderten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Jahr 2011 seinen Rücktritt, weil er militärisch gegen Demonstranten des Arabischen Frühlings in Syrien vorgegangen war. Mit der Unterdrückung der zunächst friedlichen Proteste lieferte er den Auslöser für den Bürgerkrieg in Syrien. Während dieses Konflikts autorisierte Baschar al-Assad nach Ansicht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Kriegsverbrechen. Er setzte die Streitkräfte Syriens ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Inland ein. Unter der Herrschaft Hafiz al-Assads und seiner Familie sind systematische Entführungen, Morde und Folter durch die Streitkräfte, den syrischen Nachrichtendienst und den militärischen Geheimdienst belegt. Sein Regime zerfiel Anfang Dezember 2024; er floh daraufhin nach Russland und ließ dort seinen Rücktritt bekanntgeben.
Hisbollah
Die Hisbollah ist eine islamistisch-schiitische Partei und terroristische Organisation im Libanon, die sich hauptsächlich durch Unterstützung seitens Irans und durch eigene kriminelle Geschäfte finanziert. Als „Staat im Staat“ kontrolliert die Hisbollah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei auch politisch. Für den Libanon ist die Hisbollah militärisch bedeutsamer als die Streitkräfte des Libanon, die sich selbst als Unterstützer der Hisbollah sehen. Allerdings ging die Organisation aus den letzten Auseinandersetzungen mit Israel von 2023 bis 2024 deutlich geschwächt hervor und hat an militärischer und politischer Macht im Libanon eingebüßt. Die Hisbollah wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland, als Terrororganisation bezeichnet. Sie ist in Großbritannien, Japan, Kanada, den Niederlanden, den USA, seit April 2020 in Deutschland und seit Mai 2021 in Österreich verboten.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen