Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wagner, ich bin ja geradezu erleichtert, kurz vor Weihnachten von einer Grünen zu hören, dass Sie gegen den Mietendeckel sind. Das finde ich gut. Das freut mich als Berliner, glauben Sie mir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über eine Vielzahl von Anträgen und eine Vielzahl von Themen: Wohnpreise, Dachgeschossausbau, mehr Bauland, Städtebauförderung. Ich freue mich, dass wir darüber sprechen; denn diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diese Themen alle auf dem Schirm, und wir arbeiten auch daran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben auf dem Wohngipfel klargemacht, dass Bauen und Wohnen in dieser Legislaturperiode höchste Priorität haben. Vieles, was wir auf dem Wohngipfel mit den Ländern und mit den Kommunen beraten haben, ist längst in der Umsetzung.

Heute wurden schon ganz oft die Baulandkommission, die Reform des Baugesetzbuches und vieles andere angesprochen. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Bundesminister Horst Seehofer, aber vor allen Dingen auch bei seinem Staatssekretär Marco Wanderwitz bedanken. Ich finde, die Baulandkommission hat eine ganz hervorragende Arbeit geleistet, die wir jetzt in die Gesetzgebung bringen; Bernhard Daldrup hat es schon gesagt. Gleich zu Beginn des nächsten Jahres gehen wir da ran, und vor der Sommerpause, lieber Herr Kühn, werden wir ein ganz tolles neues Baugesetzbuch haben, das schnelleres Bauen ermöglicht, das mehr Bauen ermöglicht, das auch den Boden mit in den Blick nimmt. Daher freue ich mich schon richtig auf das kommende Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will auf einige Punkte aus den Anträgen der Opposition eingehen.

Der erste Punkt – Sie haben es angesprochen –: Bodenpreise. Ja, auch wir als Koalition – das haben wir im letzten Koalitionsausschuss vereinbart – wollen die Spekulationen eindämmen. Ja, wir haben gesagt, wir wollen die Grundsteuer C so gestalten, dass sie auch etwas bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich schaue in Richtung Grüne und in Richtung Linkspartei.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linke oder Linksfraktion!)

– Sehr gerne auch Linksfraktion; das macht es aber nicht besser.

Ich sage Ihnen: Auch Länder und Kommunen müssen aufhören, Preistreiber beim Boden zu sein. Wenn ich sehe, wie hoch die Grunderwerbsteuern sind, gerade in den Ländern, wo auch Sie Verantwortung tragen, dann können wir mit gutem Gewissen sagen: Auch die Linke ist Preistreiber in den Ländern, wo sie Verantwortung trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist nicht in Ordnung. Sie müssen schon konsistent handeln. Sie verknappen Bauland in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen. Auch das Verknappen von Bauland führt am Ende zur Steigerung der Kosten. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Verwalten Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht immer nur den Mangel, sondern nutzen Sie endlich die guten Instrumente, die wir Ihnen als Koalition, als Bund zur Verfügung stellen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wer hat denn die ganze Zeit regiert in Berlin?)

– In Berlin hat die Linkspartei von 2001 bis 2011 regiert, liebe Kollegin.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Danach? Davor und danach?)

Jetzt aktuell regiert die Linkspartei schon wieder.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie lange haben Sie in Berlin regiert?)

Wir haben in Berlin die geringste Zahl an Baugenehmigungen seit vielen Jahren, und die Bausenatorin heißt Lompscher von der Linkspartei, liebe Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nein, danke. Das können Sie nachher machen. – Ich scheine Sie ja getroffen zu haben. Ich wollte das gar nicht sagen, aber ich schaue gerne einmal auf Ihr Bundesland Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten gestellt haben. Wir haben dort in den letzten Jahren den geringsten Abfluss an Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung. Dort tragen Sie schon so lange Verantwortung. Handeln Sie endlich, auch in Thüringen, und nutzen Sie die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist doch zynisch, was Sie hier machen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Dachgeschossausbau. Auch hier machen wir ganz viel. Wir schaffen die Voraussetzungen; ich nenne die Sonder-AfA. Ich bin gerne auch bereit, über Investitionszulagen nachzudenken, das steht ja auch in einem Antrag.

Aber, meine Damen und Herren, auch hier gilt: Entscheidend ist nicht, was man nicht macht, sondern entscheidend ist der politische Wille, ist, dass man es auch will. Wir könnten in vielen Städten so viel Dachgeschossausbau betreiben! Aber wenn die verantwortliche Senatorin – da bin ich wieder bei Frau Lompscher – es verhindert, wenn Länder und Kommunen es nicht zuverlässig umsetzen, dann können wir die besten Instrumente und Mittel des Bundes zur Verfügung stellen; es wird nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir als Koalition von CDU/CSU und SPD machen das. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– dass mehr Wohnraum entsteht, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass wir für diejenigen, die Eigentum erwerben möchten, gute Instrumente in die Hand nehmen.

Lassen Sie uns für die Wohnraum schaffen, –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

– die morgens aufstehen und das Land am Laufen halten, und für die, die wenig haben. Die brauchen nämlich unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Fraktion Die Linke hat für den Kollegen Pascal Meiser eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.