Kai WegnerCDU/CSU - Städtebauentwicklung
Herr Präsident, das kann ich mir doch gar nicht entgehen lassen.
(Timon Gremmels [SPD]: Hat er recht?)
Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, lieber Herr Kollege, dass wir, seitdem Frau Lompscher den Mietendeckel ins Spiel gebracht hat
(Zuruf von der LINKEN: Geben Sie doch mal eine Antwort auf die Frage!])
und dieser in der Beratung ist, die Baugenehmigungszahlen in ganz Berlin um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist keine Antwort auf die Frage! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Antworten Sie auf die Frage!)
– Ja, kommt doch gleich.
(Caren Lay [DIE LINKE]: Mehr Sozialwohnungen in Zehlendorf! Ich bin gespannt!)
Ich hoffe, Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass die Genossenschaften in Berlin – und das sind nicht die schlimmen Heuschrecken – für das kommende Jahr 6 000 neue Wohnungen geplant hatten. Sie haben 4 000 zurückgezogen; jetzt sind es nur noch 2 000. Das ist die Politik Ihrer Bausenatorin Lompscher!
Sie sprachen auch die Baugenehmigungen an. Es ist falsch, was Sie sagen. Und eins kann ich Ihnen sagen: In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg,
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
wo die Grünen den Bezirksbürgermeister stellen, wurde im Jahr 2017 kein einziges Bebauungsplanverfahren abgeschlossen.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Hört! Hört! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da ist doch alles zugebaut!)
Ich finde, auch das ist sehr interessant.
Und das würde ich gerne an die rot-rot-grüne Koalition mitgeben: Berlin braucht mehr Wohnungsbau, nicht weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ha, ha, ha!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Ich darf Ihnen von meiner Seite aus versichern, dass wir uns darum bemühen werden, dass der Deutsche Bundestag jedenfalls im nächsten Jahr eine Baugenehmigung bekommt. Ich hoffe, das wird erfolgreich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist noch nicht gesagt! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist in Mitte! – Zuruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Er hat ja auch vom Bezirk Mitte gesprochen, und der Bezirksbürgermeister von Mitte ist ein Grüner. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7408285 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Städtebauentwicklung |