Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 f sowie Zusatzpunkte 17 a bis 17 d auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ermöglichen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfallversorgung neu denken – Jede Minute zählt

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen – Einbau von Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 o sowie Zusatzpunkte 18 a und 18 b, 19 sowie 20 a bis 20 t auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. – Ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit bei der Geschwindigkeit des Verfahrens, das ich bereit bin an den Tag zu legen.