Tagesordnungspunkt 27 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder schützen – Rodungen für die Windkraft stoppen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16146, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2802 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 b bis 27 o.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 424 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 112 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 425 zu Petitionen

Drucksache 19/15856

Es handelt sich um 98 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 426 zu Petitionen

Drucksache 19/15857

Es handelt sich um 13 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 427 zu Petitionen

Drucksache 19/15858

Es handelt sich um sieben Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 428 zu Petitionen

Drucksache 19/15859

Das ist eine Petition. Sammelübersicht zu einer Petition, das ist auch gut.

Bevor wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Marian Wendt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Herr Kollege Wendt, Sie haben das Wort.